Ohne Überprüfung der Antisemitismusvorwürfe sprangen sowohl die Landesregierung als auch die Israelischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume bei. Das ergab eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner.
„Immer mehr Geld ist notwendig, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nach geeignetem Wohnraum zu befriedigen. Wir müssen wieder die Ursachen hierfür in den Blick nehmen: Das sind die verfehlte Geldpolitik der EU, die Preissteigerungen nach sich zieht, die Migration.”
Gut aufgepasst hat offenbar der Ex-Landeschef der CDU in Thüringen, Mike Mohring, der jetzt eine 1G-Regelung ins Spiel brachte: Jeder, der etwa ein Restaurant betreten wolle, solle sich unabhängig vom Impfstatus testen lassen müssen. Diese Forderung formulierte die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg bereits am 24.11. letzten Jahres.
Eine sogenannte „Pooltestung“ in einem Kindergarten in einem Göppinger Stadtbezirk ergab am Montag ein positiv auf Corona getestetes Kind. Dieses positive Ergebnis hatte zur Folge, dass der gesamte Kindergarten mit Erzieherinnen am Dienstagmorgen in die Innenstadt zum PCR-Test mussten.
Hans Jürgen Goßner, sieht in der Forderung der grünen Landtagsfraktion nach strengen Regeln für den „Kleinen Waffenschein“ eine weitere Eskalationsstufe des linken Entwaffnungswahns mit dem Ziel des völlig wehrlosen Bürgers.
Goßner widerspricht der Unterstellung, wonach die AfD bei Corona-Protesten neue Anhänger zu gewinnen versucht. „Wir stehen für direkte Demokratie; und die allein gestern veranstalteten 170 Protestbekundungen gegen die völlig überzogenen Einschränkungen sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie.”