Von der Stuttgarter Krawallnacht wissen wir, dass 121 von 150 Tatverdächtigen, also 80 % Migranten waren. Eine verantwortungsvolle Innenpolitik würde bedeuten, neue Prioritäten zu setzen. Immer mehr Kameras in unseren Innenstädten sind die falsche Priorität und lenken vom eigentlichen Problem ab.
Leider ist es schon so, dass die Sicherheitsbehörden sehr häufig in Übereifer verfallen. Erst recht die Verfassungsschutzbehörden. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind unklar und weit auslegungsfähig, und allzu oft dienen sie den politischen Interessen ihrer Dienstherren.
Entscheidend für eine angemessene Miete ist, das Angebot an Wohnraum durch Senkung der Baukosten und Ausweisung von genügend Bauland zu verbessern – und die Nachfrage an Wohnraum zu reduzieren durch Begrenzung des Zuzugs aus anderen Ländern. Die Mietpreisregulierung ist hingegen Symptombekämpfung.
Dass zunehmend derartige Aufträge erteilt werden müssen, steht in einem klaren Widerspruch zur Aussage von CDU-Innenminister Strobl, Baden-Württemberg werde ‚immer sicherer‘. Damit werden Teile der inneren Sicherheit finanziell in die Hände der Kommunen gelegt, statt die Landespolizei zu stärken.
Innenministerin Faeser fordert den Einsatz von Polizei in Freibädern. Statt Polizei an den Grenzen, haben wir bald wohl Polizisten in unseren Freibädern. Eine solche Forderung wäre früher noch verlacht worden. Heute gehört so etwas leider zur Realität.
Angesichts der aktuellen Vorwürfe bekräftigen wir unsere jahrelange Forderung, die Stiftung ‚Sunnitischer Schulrat‘ endlich aufzulösen. Das Stiftungskonstrukt widerspricht dem Zulassungsgrundsatz konfessionellen Religionsunterrichts. Islamisten haben in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen.
In Strobls Weltbild scheint es guten, richtigen und falschen Hass zu geben. Anders kann ich mir nicht erklären, warum gerade er eine Kampagne gegen Hass und Hetze ins Leben ruft. Von Gewaltaufrufen gegen AfD-Mitglieder haben er und seine Fraktion sich jedenfalls nicht distanziert.