Strobl hat zwar in der Briefaffäre vollmundig von maximaler Transparenz gesprochen – getan hat er aber alles ihm nur Mögliche, um sein absolut skandalöses Vorgehen zu vertuschen. Ermittlungen gegen sich selbst wegen Geheimnisverrat gemäß § 353b StGB hat er verhindert.
Es ist zu erwarten, dass Strobl als Datensünder dastehen wird. Das Auftreten des Innenministers im Untersuchungsausschuss vervollständigt dieses desaströse Bild. Strobl wies Erinnerungslücken auf. Ein Minister, der seinem Amt derartig Schande bereitet hat, darf nicht in diesem Amt bleiben.
„Wenn sich ein Innenminister freikauft, um nicht als vorbestraft zu gelten, und sein Ministerpräsident persönliche Sympathie vor Staatsräson stellt, reicht der Rücktritt von Thomas Strobl (CDU) allein nicht.“ Mit diesen Worten bekräftigt Hans-Jürgen Goßner MdL seine Rücktrittsforderung.
“Ekelhaft”, so kommentiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner das, was über die evangelische Martin-Luther-Kita in Göppingen bekannt wurde. Dort sollen Kinder ausgiebig über Sexualpraktiken aufgeklärt werden. Doch damit nicht genug, in Nischen sollen Kleinkinder ihren Körper “erforschen”.
«Wenn sich ein Innenminister freikauft, um nicht als vorbestraft zu gelten, und sein Ministerpräsident persönliche Sympathie vor Staatsräson stellt, reicht der Rücktritt von Thomas Strobl allein nicht», wird der der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner, AfD, in einer Erklärung der AfD zitiert.
Mit diesem Gesetzentwurf wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt gegenüber dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Selten haben wir autokratische Absichten so offen ausgesprochen gesehen wie in diesem Gesetzentwurf.
Das Angebot an Wohnraum zu verbessern ist entscheidend für eine angemessene Miete: Sei es durch Senkung der Baukosten, durch die Ausweisung von genügend Bauland oder die Reduzierung der Nachfrage an Wohnraum durch Begrenzung des Zuzugs aus anderen Ländern.