Extremisten sollen keine Waffen tragen dürfen – aber wer Extremist ist, entscheidet Strobl. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird kaum Wirkung zeigen. Die wirklich Unzuverlässigen, sprich: Kriminelle, werden sich auch weiterhin Waffen besorgen. Aber die sollen hier ja auch nicht getroffen werden.
“Sachbeschädigung und Nötigung sind keine tolerierbaren Mittel für Protest”, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Goßner, am Montag. Den Begriff der Aktivisten nannte Goßner verniedlichend: “Was hier passiert, ist ‘Terror light’.”
Sachbeschädigung und Nötigung sind keine tolerierbaren Mittel für Protest. Was hier passiert, ist ,Terror light‘. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb wehre ich mich auch gegen den verniedlichenden Begriff ,Aktivisten‘. Straftäter sind Straftäter.
Wir brauchen schnelle und konsequente Abschiebungen. 933 Betten könnten heute ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung stehen, hätte man seit 2015 eine dringend erforderliche Wende in der Migrationspolitik vorgenommen. Sind illegale Migranten erst einmal im Land, bleiben sie meistens auch hier.
“Strobls Parteifreund und Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, nahm die Kennzeichnungspflicht bereits vor fünf Jahren wieder zurück. Für ihn war sie Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei.“ Mit dem Vorhaben schwinge ein unbegründeter Generalverdacht mit, so Goßner weiter.
Offensichtlich sagt hier jemand die Unwahrheit. Entweder lügt Strobl oder der Redakteur. Sollte Strobl gelogen haben, ist er als Minister nicht mehr tragbar. Der ganze Sachverhalt zeigt zudem, wie wichtig die AfD ist. Denn nur meine Frage an Strobl hat die Unstimmigkeiten aufgedeckt.
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen würde den Polizeihass der Grünen gesetzlich zementieren – und die CDU schaut nicht nur zu, sondern macht mit. Ich fordere Strobl und die CDU auf, Nein zum Generalverdacht gegen unsere Polizei zu sagen!
Alle Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Flächenverbrauchs laufen ins Leere. Eine strenge und konsequent an den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung ausgerichtete Einwanderungspolitik ist die einzige wirklich nachhaltige und wirksame Politik gegen den Flächenfraß.
„Es wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt gegenüber dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Was für uns in der Anhörung der Verbände deutlich wurde, ist, dass er auch diejenigen, die eigentlich mit den Klimazielen der Landesregierung konformgehen, vor den Kopf zu stößt.
Das Misstrauen gegen die Polizei ist Bestandteil vor allem der grünen DNA, befindet Goßner mit Blick auf Winfried Kretschmann, der das Veto des Hauptpersonalrats übergehen wollte. „Die Personalvertretung der Polizei wird ihrer Aufgabe gerecht, Schaden von der Polizei in Baden-Württemberg abzuwenden. Denn Personalräte sind nicht dazu da, den Willen der Politik zu exekutieren.”