Innere Sicherheit

Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch Kommunen ist Folge verfehlter Innenpolitik

Kürzlich ist bekanntgeworden, dass nach Uhingen, Zell, Eschenbach und Hattenhofen nun auch Ebersbach einen privaten Sicherheitsdienst für Kontrollen einsetzt. Der zuständige Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner (AfD) kommentiert diese Tatsache wenig euphorisch: „Dass zunehmend derartige Aufträge erteilt werden müssen, steht in einem klaren Widerspruch zur Aussage von CDU-Innenminister Strobl, Baden-Württemberg werde ‚immer sicherer‘. Das Land duckt sich hier weg: Letztlich werden damit Teile der inneren Sicherheit finanziell in die Hände der Kommunen gelegt und organisatorisch weiter an Privatfirmen delegiert, statt nachhaltig die Landespolizei zu stärken. Nicht zuletzt fordert die AfD-Fraktion zusätzlich zur Symptombekämpfung aber auch strikte Grenzschutz- und Abschiebemaßnahmen. Schließlich rekrutiert sich ein großer Teil der problematischen Personen bekanntlich aus der Asyl- bzw. Wirtschaftsmigration.“

 

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