Überwachung in Baden-Württemberg

Grenzschutz statt Kameraüberwachung

„Statt unsere Innenstädte mit Kameras zu überwachen, sollten wir lieber endlich unsere Grenzen schützen!“ Mit diesen Worten kommentiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL den Start der Kameraüberwachung von Freiburgs Partymeile. „‚Zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Verhinderung und zur Aufklärung von konkreten Straftaten, ist der Start der Videoüberwachung ab dem 22. Juli 2022 notwendig‘, erklärte Polizeivizepräsident Matthias Zeiser. Das mag nicht ganz falsch sein, ist aber keinesfalls ganz richtig. Ich erinnere nicht nur an den Mord an Maria Ladenburger 2016 durch einen Syrer, sondern auch an die Gruppenvergewaltigung von 2018, für die zehn Angeklagte zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt wurden – allesamt bereits vorher straffällig gewordene Flüchtlinge. Ohne Angela Merkels verfassungswidrige Anmaßung von 2015 bräuchten wir diese Überwachung nicht!“

Allein von der Stuttgarter Krawallnacht wissen wir, dass 121 von 150 Tatverdächtigen, also 80 %, entweder Ausländer waren oder Deutsche mit Migrationshintergrund waren, weiß Goßner. „114 der 150 Tatverdächtigen waren zuvor schon strafrechtlich in Erscheinung getreten. Aber diese Muster anzuerkennen würde ja im Umkehrschluss bedeuten, das Platzen der Lebenslüge Integration zuzugeben. Um vier Prozent hatten 2021 die Straftaten zugenommen, womit Freiburg wieder die kriminellste Stadt im Land wurde. Aber während andere Städte den kommunalen Ordnungsdienst gestärkt hatten, liegt das Freiburger Polizeipräsidium bei der Personalausstattung im Landesranking nur auf Platz vier, wie Polizeipräsident Franz Semling kritisierte. Eine verantwortungsvolle Innenpolitik würde bedeuten, diese Probleme klar zu benennen und neue Prioritäten zu setzen. Immer mehr Kameras in unseren Innenstädten sind die falsche Priorität und lenken vom eigentlichen Problem ab.“

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