Pressemitteilung

„Alle Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Flächenverbrauchs laufen ins Leere, wenn die irrsinnigen und ideologisch motivierten Klimaziele autoritär und unter Federführung der Landesregierung top-down umgesetzt werden müssen.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung und Wohnen Hans-Jürgen Goßner MdL die Veranstaltung mit Bauministerin Nicole Razavi (CDU) heute. „Zwei Prozent des Landes für klimaneutrale Energieerzeugung durch Windenergie zu reservieren ist unrealistisch und lenkt von den eigentlich wichtigen Herausforderungen ab: Der Flächengewinnung für den Wohnungsbau.“

Der Aktionsplan „Flächensparen“ zur Unterstützung von Städten und Gemeinden bei der Aktivierung von Innenentwicklungspotentialen soll außerdem davon ablenken, dass es nicht vorrangige Aufgabe der Gemeinden und Kommunen ist, bei ihren Raumplanungen die Wünsche der Landesregierung umzusetzen – gerade wenn diese einseitigen Vorgaben im Sinne einer ideologischen Klimareligion beinhalten, so Goßner. „In einer Zeit, in der bezahlbarer und angemessener Wohnraum eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit ist, ist es gerade nicht an der Tagesordnung, ideologische Energieexperimente auf Kosten des Flächenverbrauches umzusetzen. Gerade gestern berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, dass mehr als zehn Prozent der Bevölkerung in überbelegten Wohnungen leben müssen. Besonders betroffen sind hiervon Alleinerziehende und Menschen in Großstädten. Bei Familien mit Kindern steigt die Überbelegungsquote sogar auf 16 Prozent. Hier ist Handlungsbedarf angesagt!“

Der Einsatz von kommunaler Flächenmanager sieht Goßner kritisch: „Zu befürchten ist, dass es lediglich den Personalapparat zu Lasten der Steuerzahler weiter aufbläht. Die AfD hat von Anbeginn darauf verwiesen, dass Deutschland als eines der am dichtesten besiedelten Länder der Erde eben kein Einwanderungsland sei. Die Konsequenz der Einwanderungspolitik der Altparteien, flankiert von Grün-Schwarz im Land Baden-Württemberg, ist die wachsende Wohnraumproblematik. Keine Programme hier und Fördermittelchen dort können dieser Problematik abhelfen. Eine strenge und konsequent an den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung ausgerichtete Einwanderungspolitik ist die einzige wirklich nachhaltige und wirksame Politik gegen den Flächenfraß.“