Pressemitteilung

„Hier stinkt nicht der Fisch vom Kopf, sondern es stinkt der Kopf des Fischs“, kritisiert Hans-Jürgen Goßner MdL die Spitze des Innenministeriums Baden-Württemberg. „Minister Strobl und seine Staatssekretäre sind durch ihr Fehlverhalten im Polizei-Skandal nicht mehr dazu in der Lage, sich schützend vor Beamte zu stellen, wenn das erforderlich ist“, so der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

„Die Polizei ist nicht für den Tod eines 31-Jährigen bei einem Einsatz in Mannheim verantwortlich“, reagiert Goßner auf den heutigen Redebeitrag einer grünen Abgeordneten im Landtag. Dass der Beinschuss bei einem Einsatz gegen häusliche Gewalt nicht todesursächlich war, hatte die Obduktion laut Landeskriminalamt ergeben. „Es kann nicht sein, dass die grünen Polizeihasser ihre eigenen Beamten diskreditieren“, wiederholt Goßner seine von Landtagspräsidentin Aras gerügte Formulierung in der von der AfD beantragten Debatte zum Thema „Ist die Polizei Baden-Württembergs noch zeitgemäß aufgestellt?“

Dabei ging es nicht nur um Führungsmängel ganz oben, sondern auch um fehlende Ausrüstung wie Taser und mangelnde Wertschätzung für die Polizisten in schwierigen Einsätzen und Grenzsituationen wie jüngst in Boxberg oder vor der Psychiatrie in der Mannheimer Innenstadt.

Darüber hinaus kritisiert Goßner insbesondere den mageren Tarifabschluss für die Polizei mit real etwa 5 Prozent Kaufkraftverlust, während sich die Landtagsabgeordneten in diesem Jahr eine Diätenerhöhung von 3,8 Prozent genehmigt haben. „Mit polizeifeindlicher grüner Politik und Leuten wie Thomas Strobl an der Spitze ist die innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr zu gewährleisten. Der Minister hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren und muss seinen Hut nehmen!“, bekräftigt Hans-Jürgen Goßner die Rücktritts- bzw. Entlassungsforderung seiner Fraktion.

„Die Polizei im Land ist im Moment nicht zu beneiden. Sie befindet sich in Turbulenzen. Nicht nur wegen der tragischen Figur – besser gesagt: komischen Figur – ihres obersten Dienstherrn, des hausdurchsuchten Noch-Ministers“, meinte Goßner im Landtag. Scharfe Kritik übte der Göppinger Abgeordnete auch an der neuen Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz, nachdem Minister Strobl ein ähnliches Vorhaben zuvor in Berlin noch ablehnend kommentiert hatte. „Ihr eigener Minister hat um des Machterhalts seiner Partei willen seine Polizei in den Koalitionsverhandlungen verraten und verkauft“, kommentiert Strobl die magere Zwischenbilanz Strobls mit der deutschlandweit niedrigsten Polizeidichte in Baden-Württemberg.