Pressemitteilung

Die AfD im Stuttgarter Landtag um den sicherheitspolitischen Sprecher Hans Jürgen Goßner MdL bemühte sich schon seit Anfang April als erste Landtagsfraktion, die Vorgänge um das geplante neue Absetzgelände für die Bundeswehr am Geislinger Waldhof auszuleuchten.

In ihrer Anfrage an die Landesregierung wollen die Abgeordneten vor allem die genauen Hintergründe der Entscheidung für den Geislinger Waldhof wissen, und wie es dazu kommen konnte, dass die Landesregierung zunächst jahrelang mit Haiterbach plante, um dann überstürzt nach Geislingen umzuschwenken. „Die genannten Gründe fehlgeschlagenen Grundstückserwerbs überzeugen nicht“, so der Abgeordnete Goßner, der zudem wissen will „ob es bisher nicht öffentlich bekannte Zusagen seitens des Staatsministeriums an die Lokalpolitik gegeben hat“. Dies vor allem vor dem Hintergrund des höchst umstrittenen Neubaus des Zentralklinikums.

Aber auch die Frage der Eignung im Vergleich mit dem ehemaligen Truppenübungsplatz Münsingen wird aufgeworfen. Einem Mitglied des Gemeinderats in Rosenfeld war erstmals aufgefallen, dass sich Münsingen viel besser eignen würde. „Eine ernsthafte Abwägung mit der Alternative Münsingen hat niemals stattgefunden. Obwohl dort die Infrastruktur vorhanden ist, das Gelände weitaus günstiger liegt und keine Landwirte in ihrer Existenz bedroht wären, wie dies in Geislingen der Fall ist“, kritisiert Goßner, der den Grund in der Verweigerung der Grünen sieht, über die teilweise Reaktivierung des heutigen Naturschutzgebiets für Zwecke der Landesverteidigung auch nur nachzudenken. „Fluglärm und Vernichtung von wertvollem Ackerboden könnten mit einer Alternativplanung ‚Münsingen‘ vollständig vermieden werden“, so Hans Jürgen Goßner, der außerdem bemerkt, dass nur ein verschwindend kleiner Teil des ehemaligen Bundeswehrgeländes beansprucht werden müsste.

Die AfD-Fraktion will mit ihrer Anfrage die örtliche Bürgerinitiative, aber auch die örtliche Bevölkerung unterstützen, die von den Regierungsparteien Grüne und CDU in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit dem Vorhaben überfahren werden sollten. Die AfD ist der Überzeugung, dass Infrastrukturprojekte, deren Notwendigkeit bestätigt ist, an besonders geeigneten Standorten, welche die Bevölkerung gesamtgesellschaftlich möglichst wenig belasten, errichtet werden sollten und nicht dort, wo man die Bevölkerung als besonders duldsam einschätzt.