Pressemitteilung

„Mit diesem Gesetzentwurf wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt gegenüber dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum.“ Mit diesen Worten begründete der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Ablehnung des geänderten Landesplanungsgesetzes. „Die Landes- und Bundesregierung darf nicht zulassen, dass die Bevölkerung durch Migration – sei es EU-Binnenmigration, Flüchtlingszustrom oder weltweite Migration – jährlich wächst – und sie gleichzeitig Netto-Nullziele beim Flächenverbrauch verkündet. Zwei Prozent der Fläche für eine ineffiziente und unzuverlässige Energieerzeugung vorzusehen, ist zu viel, denn sie stehen in Konkurrenz sowohl zur Nahrungsmittelherstellung als auch zur Ausweisung von neuen Baugebieten. Dies ist angesichts der momentanen bereits bestehenden Notsituation auf dem Wohnungsmarkt das falsche Signal an die Bürger.“

Dass ein Kampfbegriff wie „Treibhausgas“ anstelle der wissenschaftlich eindeutigen chemischen Bezeichnungen überhaupt in einen Gesetzentwurf Eingang findet, ist allein schon ein Skandal, befindet Goßner. „Es sollen mit diesem Gesetz Beschleunigungspotenziale für das Planungsverfahren gehoben werden. Man könnte auch sagen, die Widerspruchsfristen der betroffenen Bürger sollen verkürzt werden und deren Mitspracherecht eingeengt werden. Sie möchten dem Flächenbedarf einer angeblich treibhausgasneutralen Stromerzeugung Rechnung tragen. In einer Situation der akuten Wohnraumknappheit muss jedoch die Wohnsituation des Bürgers an allererster Stelle stehen. Selten haben wir autokratische Absichten so offen ausgesprochen gesehen wie in diesem Gesetzentwurf. Wegen grundsätzlicher demokratischer Defizite stimmt AfD nicht zu.“