Pressemitteilung

“Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen würde den Polizeihass der Grünen gesetzlich zementieren – und die CDU schaut nicht nur zu, sondern macht mit.“ Mit diesen Worten reagierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf die heute bekannt gewordenen grünschwarzen Gesetzespläne. „Schon Innenminister Strobls (CDU) Begründung, Ziel des Gesetzes sei ‚die nachhaltige weitere Stärkung des großen Vertrauens der Bürgerschaft in die Polizei‘, ist der blanke Hohn. Das Gegenteil ist richtig: der Generalverdacht der Grünen, dass Polizisten rechtsradikale Schläger sind, soll damit auch im Bürger verankert werden. Aber restlos neben der Realität ist seine Hoffnung, dass er sich eine Vereinfachung der ‚Aufklärbarkeit etwaiger Straftaten und etwaiger nicht unerheblicher Dienstpflichtverletzungen‘ einzelner Beamter verspricht. Die gibt es nämlich nicht.“

Denn unser Berichtsantrag vom Oktober letzten Jahres zeigte, dass von 1.782 Strafanzeigen gegen die Polizei in den Jahren 2017 bis 2021 in nur 16 Fällen – also weniger als einem Prozent – der beschuldigte Beamte nicht ermittelt werden konnte, erklärt Goßner. „Ebenfalls zeigt unser Berichts-Antrag, dass nur in 17 von o.g. 1.782 Fällen ein Polizist rechtskräftig verurteilt wurde bzw. Disziplinarmaßnahmen erfolgten. Insofern ist uns nicht ersichtlich, inwieweit eine Kennzeichnungspflicht hilfreich sein soll; vom Kosten/Nutzen-Verhältnis brauche ich gar nicht erst anzufangen. Polizisten werden jetzt schon um ein Vielfaches häufiger unbegründet angezeigt als wegen tatsächlicher Vergehen. Eine individuelle Kennzeichnungspflicht würde die Möglichkeiten von Verleumdungen gegen einzelne Polizisten noch erheblich steigern. Ich fordere Strobl und die CDU auf, Nein zum Generalverdacht gegen unsere Polizei sowie zur grünen Verunglimpfung unserer Beamten zu sagen!“