Pressemitteilung

In Bezug auf den Polizeieinsatz gegen einen mutmaßlichen betrunkenen Störer in Pforzheim forderte der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Goßner, eine rasche Aufklärung ohne Vorverurteilung. „Das Recht, einen Vorwurf ohne Vorverurteilung aufzuklären, das unser Rechtsstaat jedem Verdächtigen zuspricht, gerät bei Polizeibeamten leider sehr oft ins Hintertreffen. Das muss sich ändern.“ Selbstverständlich sei eine Uniform kein Freifahrschein für Fehlverhalten, aber Polizisten hätten nun einmal aufgrund ihres Berufes öfter als Normalbürger mit Fällen zu tun, die auch robustere Mittel erforderlich machen. Von daher sei die Aufklärung ohne öffentliche Vorverurteilung essentiell, um deren wirksame Berufsausübung zu gewährleisten. „Das Video sieht natürlich dramatisch aus. Aber ein Video zeigt grundsätzlich nicht alles, das kann es auch gar nicht. Aufgrund von wackeligen Twitter-Videos zu glauben, sie wüssten alles über den Fall, wie es manche Zeitgenossen tun, ist hochgradig unseriös und Populismus auf dem Rücken derer, die für unsere Sicherheit ihre Knochen hinhalten.“ So der AfD-Politiker. Fakt sei auch weiterhin, dass die Unversehrtheit der Menschen in Deutschland vorwiegend durch Straftäter und eben nicht durch Polizisten gefährdet seien. Auch wenn das Thema Polizeigewalt in einem Rechtsstaat thematisiert werden müsse, dann aber ohne Vorverurteilungen gegen die Beamten, die mit der Gewährleistung ihrer Sicherheit ihr tägliches Brot verdienen. Gegen eine präzisere Kennzeichnungspflicht der Beamten sprach sich Goßner an dieser Stelle ebenfalls aus: „Wenn es wie hier zu Beschwerden kommt, ist die Identifizierung der Beamten durch die Dienststelle nicht das Problem. Das Problem ist es viel eher, dass Beamte leichter durch organisierte Straftäter identifiziert und dann zur Zielscheibe persönlicher Bedrohungen werden.“ so Goßner.