Personalratskritik an Strobls Personalplänen Den sicherheitspolitischen AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL überrascht die Personalratskritik an Strobls Personalplänen nicht: „Die Missachtung des Personalrats, der gesetzlich zwingend bei
Abschaffung des Amtes des Polizeiinspekteurs durch Innenminister Strobl Der AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die Abschaffung des Amtes des Polizeiinspekteurs durch
Anstieg der Krätze für die Landkreise Göppingen und Esslingen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner hat eine Kleine Anfrage zur Verbreitung der Krätze eingereicht, nachdem es Berichte
Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ Zum Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ sowie zu Intensivstraftätern hatte der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner gemeinsam mit deren innenpolitischem Sprecher Daniel Lindenschmid
Nach Freispruch des Polizeiinspekteurs: Wir fordern disziplinarische Konsequenzen! Der AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre Hans-Jürgen Goßner MdL hat nach dem Freispruch des Inspekteurs der Polizei
Zahl der Straftaten in Freibädern im Südwesten 2022 um 166 Prozent gestiegen! Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat mit Verwunderung auf die Statistik des
Aderlass in der Katholischen Kirche. Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat den Aderlass in der Katholischen Kirche als erwartbare Reaktion gegen die Politisierung der
Unsicherheit und Nervosität: Wie sich der CDU-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss präsentierte AfD-Obmann Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre wie folgt: “Der
Mehr Polizeibefugnisse statt Waffen-Anfragen Hans-Jürgen Goßner MdL: Mehr Polizeibefugnisse statt Waffen-Anfragen „Die ur-grüne Abneigung gegen Waffen ist schlagartig vorbei, wenn diese tonnenweise in die Ukraine
CDU ist in Polizeiskandal verstrickt! „Heute hat sich alles bestätigt, was schon lange vermutet und im Untersuchungsausschuss immer wieder thematisiert wurde“. Mit diesen Worten reagierte
Landesbischöfin Springhart verbreitet linksgrüne Propaganda in Flüchtlingsfrage. Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner hat Landesbischöfin Heike Springhart in der Flüchtlingsdebatte die Verbreitung linksgrüner Propaganda vorgeworfen: „Schon
Razavi’s Reaktion auf Einigung beim Heizungsgesetz ist scheinheilig. Der Sprecher für Landesentwicklung der AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert Bauministerin Razavis Reaktion auf die Einigung der
Die Festnahme von sieben IS-Unterstützern in Baden-Württemberg sind ein weiteres Indiz für die Dringlichkeit von Grenzschließungen. Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Festnahme
»Ausschreitungen wie die in Mannheim, sind das zu erwartende Beiwerk eines solchen Stellvertreter-Wahlkampfes auf deutschem Territorium. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner Mdl kommentiert
Die Unterstützung der entlassenen Polizei-Hochschuldozentin Bahar Aslan ist ein Alarmsignal für das Demokratieverständnis der sog. „Christdemokraten“. Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Unterstützung
Rassismusunterstellung des Fellbacher Gemeinderats Gökay Sofuoğlu (SPD). Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Rassismusunterstellung des Fellbacher Gemeinderats Gökay Sofuoğlu (SPD) im Zuge der
Einsatz von Störgeräusch-Sendern gegen Kinder und Jugendliche. Zu dem Einsatz von Störgeräusch-Sendern gegen Kinder und Jugendliche meldet sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Goßner,
Goßner unterstützt Änderung der Kommunalwahlordnung Die im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgeschriebene Überprüfung der Adressangabe auf Wahlscheinen und Wahlbekanntmachungen ist abgeschlossen. Das Innenministerium hat jetzt einen
Wohnraumförderung ist intransparent. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen, hat die soziale Wohnraumförderung in Anbetracht der momentanen Herausforderungen als unzureichendes
SPD-Anfrage zu Waffenscheinen von Extremisten. Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die SPD-Anfrage zu Waffenscheinen von Extremisten wie folgt: „Gefährder dürfen keine Waffen haben,
Zuwachs an weiblichen Feuerwehrleuten. Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert den Zuwachs an weiblichen Feuerwehrleuten wie folgt: „Während Innenminister Strobl (CDU) die weibliche Nachwuchsförderung
Die Absenkung des passiven Wahlalters bedeutet, Kinder zu kommunalen Mandatsträgern und Abiturienten zu Bürgermeistern zu machen. Daheim nur Taschengeldverträge abschließen dürfen, aber im Rathaus über Millionen entscheiden.
Die Reichsbürger in Reutlingen kamen gerade recht, um die Zahlen der Kriminalstatistik zu verschleiern. Die Statistik ist unmissverständlich. Der Trend geht eindeutig nach oben.
Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Die auch auf der Straße erhobene Forderung, ihn zu beenden, um unter anderem auch die Energiepreisexplosion einzudämmen, ist normal, nicht radikal und hat schon gar nichts mit ‚Friedensschwurblern‘ zu tun, wie viele Medien diffamierend behaupteten.
„Feuchtfröhliche Partys in der Willy-Brandt-Straße, während sich die Beamten auf der Straße von gewalttätigen Linksextremisten und einer Party- und Eventszene dienstunfähig schlagen lassen müssen. Das ist die Realität, für die dieser Innenminister steht und verantwortlich ist.
Änderung des Wahlrechts ist grüne Klientelpolit Wir beschäftigen uns mal wieder mit Änderungen des Wahlrechts, ohne dass ich eine Notwendigkeit zur erneuten Umgestaltung des bewährten
Wenn sich lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, aber 24 Prozent das Land sofort verlassen würden, ist das die Quittung für eine Politik, die seit Jahrzehnten Kategorien wie Vaterland, Volk oder Nationalstolz herabwürdigt, ja als rechtsextrem diffamiert.
Die Kirche muss in Kriegszeiten stets eine Friedensmacht darstellen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Die Politik kann in die eine oder die andere Richtung streben. Die Kirche aber muss stets den Frieden wahren. Und das beinhaltet eben auch, Waffenlieferungen strikt abzulehnen, konstatiert Goßner. Alle freiheits- und friedensliebenden Bürger haben wohl einen weiteren Zufluchtsort verloren.
Der Duden definiert einen Staatsstreich übrigens als ‚gewaltsamen Umsturz durch etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen‘. Bei der Razzia geht es um 52 Beschuldigte, 25 Festnahmen und keinen einzigen Namen, den man als normaler Mensch kennt. Mehr muss man zu dieser Aktion nicht wissen
Extremisten sollen keine Waffen tragen dürfen – aber wer Extremist ist, entscheidet Strobl. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird kaum Wirkung zeigen. Die wirklich Unzuverlässigen, sprich: Kriminelle, werden sich auch weiterhin Waffen besorgen. Aber die sollen hier ja auch nicht getroffen werden.
“Sachbeschädigung und Nötigung sind keine tolerierbaren Mittel für Protest”, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Goßner, am Montag. Den Begriff der Aktivisten nannte Goßner verniedlichend: “Was hier passiert, ist ‘Terror light’.”
Sachbeschädigung und Nötigung sind keine tolerierbaren Mittel für Protest. Was hier passiert, ist ,Terror light‘. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb wehre ich mich auch gegen den verniedlichenden Begriff ,Aktivisten‘. Straftäter sind Straftäter.
Wir brauchen schnelle und konsequente Abschiebungen. 933 Betten könnten heute ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung stehen, hätte man seit 2015 eine dringend erforderliche Wende in der Migrationspolitik vorgenommen. Sind illegale Migranten erst einmal im Land, bleiben sie meistens auch hier.
“Strobls Parteifreund und Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, nahm die Kennzeichnungspflicht bereits vor fünf Jahren wieder zurück. Für ihn war sie Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei.“ Mit dem Vorhaben schwinge ein unbegründeter Generalverdacht mit, so Goßner weiter.
Offensichtlich sagt hier jemand die Unwahrheit. Entweder lügt Strobl oder der Redakteur. Sollte Strobl gelogen haben, ist er als Minister nicht mehr tragbar. Der ganze Sachverhalt zeigt zudem, wie wichtig die AfD ist. Denn nur meine Frage an Strobl hat die Unstimmigkeiten aufgedeckt.
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen würde den Polizeihass der Grünen gesetzlich zementieren – und die CDU schaut nicht nur zu, sondern macht mit. Ich fordere Strobl und die CDU auf, Nein zum Generalverdacht gegen unsere Polizei zu sagen!
Alle Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Flächenverbrauchs laufen ins Leere. Eine strenge und konsequent an den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung ausgerichtete Einwanderungspolitik ist die einzige wirklich nachhaltige und wirksame Politik gegen den Flächenfraß.
„Es wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt gegenüber dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Was für uns in der Anhörung der Verbände deutlich wurde, ist, dass er auch diejenigen, die eigentlich mit den Klimazielen der Landesregierung konformgehen, vor den Kopf zu stößt.
Das Misstrauen gegen die Polizei ist Bestandteil vor allem der grünen DNA, befindet Goßner mit Blick auf Winfried Kretschmann, der das Veto des Hauptpersonalrats übergehen wollte. „Die Personalvertretung der Polizei wird ihrer Aufgabe gerecht, Schaden von der Polizei in Baden-Württemberg abzuwenden. Denn Personalräte sind nicht dazu da, den Willen der Politik zu exekutieren.”
Was muss noch passieren, um Innenministerin Faeser und die Ampel-Regierung dazu zu bewegen, etwas gegen diese Extremisten zu unternehmen? Jahrelang hat man tatenlos zugeschaut, wie sich diese angeblichen Klimaretter radikalisiert haben. Man hat ihre größtenteils kriminellen Aktionen verharmlost.
Strobl hat zwar in der Briefaffäre vollmundig von maximaler Transparenz gesprochen – getan hat er aber alles ihm nur Mögliche, um sein absolut skandalöses Vorgehen zu vertuschen. Ermittlungen gegen sich selbst wegen Geheimnisverrat gemäß § 353b StGB hat er verhindert.
Es ist zu erwarten, dass Strobl als Datensünder dastehen wird. Das Auftreten des Innenministers im Untersuchungsausschuss vervollständigt dieses desaströse Bild. Strobl wies Erinnerungslücken auf. Ein Minister, der seinem Amt derartig Schande bereitet hat, darf nicht in diesem Amt bleiben.
„Wenn sich ein Innenminister freikauft, um nicht als vorbestraft zu gelten, und sein Ministerpräsident persönliche Sympathie vor Staatsräson stellt, reicht der Rücktritt von Thomas Strobl (CDU) allein nicht.“ Mit diesen Worten bekräftigt Hans-Jürgen Goßner MdL seine Rücktrittsforderung.
“Ekelhaft”, so kommentiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner das, was über die evangelische Martin-Luther-Kita in Göppingen bekannt wurde. Dort sollen Kinder ausgiebig über Sexualpraktiken aufgeklärt werden. Doch damit nicht genug, in Nischen sollen Kleinkinder ihren Körper “erforschen”.
«Wenn sich ein Innenminister freikauft, um nicht als vorbestraft zu gelten, und sein Ministerpräsident persönliche Sympathie vor Staatsräson stellt, reicht der Rücktritt von Thomas Strobl allein nicht», wird der der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner, AfD, in einer Erklärung der AfD zitiert.
Mit diesem Gesetzentwurf wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt gegenüber dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Selten haben wir autokratische Absichten so offen ausgesprochen gesehen wie in diesem Gesetzentwurf.
Das Angebot an Wohnraum zu verbessern ist entscheidend für eine angemessene Miete: Sei es durch Senkung der Baukosten, durch die Ausweisung von genügend Bauland oder die Reduzierung der Nachfrage an Wohnraum durch Begrenzung des Zuzugs aus anderen Ländern.
„Störgefühle“, Erinnerungslücken und Ungereimtheiten Ernüchtert zeigte sich nach einer knapp 15-stündigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis der Obmann der AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner
Es herrscht Lehrermangel und dennoch werden vor allem junge Lehrkräfte jedes Jahr für sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Mit dieser unwürdigen Praxis gefährdet die Landesregierung den Bildungsstandort Baden-Württemberg. Lehrkräfte wandern ab oder kommen erst gar nicht.
Von der Stuttgarter Krawallnacht wissen wir, dass 121 von 150 Tatverdächtigen, also 80 % Migranten waren. Eine verantwortungsvolle Innenpolitik würde bedeuten, neue Prioritäten zu setzen. Immer mehr Kameras in unseren Innenstädten sind die falsche Priorität und lenken vom eigentlichen Problem ab.
Leider ist es schon so, dass die Sicherheitsbehörden sehr häufig in Übereifer verfallen. Erst recht die Verfassungsschutzbehörden. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind unklar und weit auslegungsfähig, und allzu oft dienen sie den politischen Interessen ihrer Dienstherren.
Entscheidend für eine angemessene Miete ist, das Angebot an Wohnraum durch Senkung der Baukosten und Ausweisung von genügend Bauland zu verbessern – und die Nachfrage an Wohnraum zu reduzieren durch Begrenzung des Zuzugs aus anderen Ländern. Die Mietpreisregulierung ist hingegen Symptombekämpfung.
Dass zunehmend derartige Aufträge erteilt werden müssen, steht in einem klaren Widerspruch zur Aussage von CDU-Innenminister Strobl, Baden-Württemberg werde ‚immer sicherer‘. Damit werden Teile der inneren Sicherheit finanziell in die Hände der Kommunen gelegt, statt die Landespolizei zu stärken.
Innenministerin Faeser fordert den Einsatz von Polizei in Freibädern. Statt Polizei an den Grenzen, haben wir bald wohl Polizisten in unseren Freibädern. Eine solche Forderung wäre früher noch verlacht worden. Heute gehört so etwas leider zur Realität.
Angesichts der aktuellen Vorwürfe bekräftigen wir unsere jahrelange Forderung, die Stiftung ‚Sunnitischer Schulrat‘ endlich aufzulösen. Das Stiftungskonstrukt widerspricht dem Zulassungsgrundsatz konfessionellen Religionsunterrichts. Islamisten haben in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen.
In Strobls Weltbild scheint es guten, richtigen und falschen Hass zu geben. Anders kann ich mir nicht erklären, warum gerade er eine Kampagne gegen Hass und Hetze ins Leben ruft. Von Gewaltaufrufen gegen AfD-Mitglieder haben er und seine Fraktion sich jedenfalls nicht distanziert.
Nur elf Prozent der Christen interessierten sich 2020 für angeblich notwendige Reformen. Dass die (Erz-)Diözesen Freiburg und Rottenburg-Stuttgart und die evangelischen Landeskirchen ein ökumenisches Bündnis für Klimagerechtigkeit geschlossen haben, ist das völlig falsche Signal.
Wie wichtig der Landesregierung das Ehrenamt ist, sieht man anhand ihres Corona-Missmanagements. Schon diskutiert sie wieder Schließungen im Herbst. Wir fordern sie auf, endlich die angesprochenen Verbesserungsmöglichkeiten anzugehen, statt sich erneut mit dem überholten Coronathema zu beschäftigen.
„Den Angriff auf eine katholische Kirche in Nigeria als Konflikt infolge der Auswirkungen des Klimawandels zu verharmlosen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ So reagiert Hans-Jürgen Goßner (AfD) auf eine Aussage des Antisemitismusbeauftragten Michael Blume.
Bahnhofsgebäude sind die Visitenkarte und in vielen Orten fast so identitätsstiftend wie das Rathaus die Kirche. Oft sind es denkmalgeschätzte Gebäude. Doch dies wird offenbar in der heutigen Zeit als überflüssiger Luxus angesehen. Oder hat das Land bereits vor Vandalismus kapituliert?
„Wenn die Regierung die Gewaltenteilung untergräbt, ist es Aufgabe der Opposition, alles für deren Erhalt zu geben.“ Mit diesen Worten begründete der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Goßner die Zustimmung der Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre Strobl (CDU).
Goßner hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken aufgefordert, jede Geschichtsklitterung zu unterlassen. „Das ZdK hat das Reiterdenkmal von Kaiser Wilhelm I. anlässlich Katholikentags rot verhüllt. Das ist absurd und zeigt, dass der Katholizismus inzwischen Woke-ismus genannt werden müsste.“
Kretschmann sollte auf seine Elite-Juristen hören, befindet Goßner. „Es ist offensichtlich, dass eins oder beide der Strafverfahren einen Schuldspruch nach sich ziehen. Der Ministerpräsident muss seiner eigenen Verantwortung gerecht werden und Strobl zum Rücktritt drängen!“
„Minister Strobl und seine Staatssekretäre sind durch ihr Fehlverhalten im Polizei-Skandal nicht mehr dazu in der Lage, sich schützend vor Beamte zu stellen, wenn das erforderlich ist“, so Hans-Jürgen Goßner, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
„Das Spielen mit Waffenlieferungen verbietet sich grundsätzlich. Dass Kretschmann dabei den Schutz der Bürger als Begründung vorschiebt, ist blanker Hohn. Früher hieß es ‚Atomkraft, nein danke‘, heute ‚Atomkrieg, ja bitte‘. Das ist absurd.“
Die AfD im Stuttgarter Landtag um den sicherheitspolitischen Sprecher Hans Jürgen Goßner MdL bemühte sich schon seit Anfang April als erste Landtagsfraktion, die Vorgänge um das geplante neue Absetzgelände für die Bundeswehr am Geislinger Waldhof auszuleuchten.
Es gibt Anlass zu Sorge, dass in der Ministeriumsspitze ein Netzwerk existiert, das seine schützende Hand über Verantwortliche der Renner-Affäre hält. Das Vorgehen bedarf der restlosen Erklärung durch den Innenminister Thomas Strobl. Das erklärte Hans-Jürgen Goßner am heutigen Montag.
“AfD nah am Bürger”: So lautete das Motto des Kreisverbandes Göppingen, der am Samstag mit mehreren Ständen in der Göppinger Innenstadt vertreten war. Ebenfalls vor Ort war der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner mit dem “Fraktionsbus” der baden-württembergischen AfD-Fraktion.
„Knapp ein Jahr nachdem die Fraktionen der Grünen, der CDU, der FDP und der SPD einen Automatismus bei Diätenanpassungen durchgedrückt haben, tritt der bittere Beigeschmack der Selbstbedienung einer Beutegemeinschaft mit der heutigen Bekanntgabe der Diätenanpassung zum 1. Juli zutage“, so Goßner.
Razavi hat es in einem Jahr nicht geschafft, die Wohnsituation in Baden-Württemberg spürbar zu verbessern. Bezahlbarer Wohnraum bleibt für viele Bürger ein leeres Versprechen. Die Ministerin soll sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und endlich dringend benötigen Wohnraum schaffen.
„Baden-Württemberg muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, unterstreicht Hans-Jürgen Goßner MdL eine Aussage der LBBW. Teure Mieten und Wohnungsmangel seien im Südwesten ein echtes Problem, hier müsse die Landesregierung stärker gegensteuern.
„Als Parlamentarier und Rechtsanwalt sollte Herr Binder die Rechtslage kennen.” Hintergrund war eine das „BWjournal“ der AfD-Landtagsfraktion, die drei Löwen aus dem Landeswappen trägt. „Das hat mit ,Etikettenschwindel‘ nichts zu tun. Auch CDU und Grüne tragen die drei Löwen in ihrem Fraktionslogo.”
„Wir haben nun schriftlich und mündlich zu Protokoll, dass das neue Wahlrecht zu nichts anderem dient als zur Sicherung von Besitzstand und Macht der Altparteien und deren Parteizentralen und der eigenen Absicherung der aktuellen Spitzenpolitiker“, so Hans-Jürgen Goßner.
Es sei eine Binsenweisheit, dass wegen Ausgangssperren und eingeschränkter Zulassung im Handel die Menschen mehr und öfter daheim seien – und es darum auch weniger Wohnungseinbrüche gebe, sagte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner.
Hans-Jürgen Goßner MdL hat Strobl (CDU) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. „So sehr ich die Arbeit unserer Polizei schätze – Strobl hat heute selbst zugegeben, dass die ausgezeichnete Kriminalitätsbilanz vor allem den Corona-Maßnahmen zu danken ist.”
„Bei rechten Liederabenden und Bands legen die Linken eine geradezu allergische Hypersensibilität an den Tag: Kein Liederabend mit Heino, der ihnen entgeht. Den von links so gern konsumierten Gangsta-Rap allerdings lassen sie vorsätzlich links liegen”, so Goßner im Landtag.
Goßner MdL hat die Große Anfrage der SPD zur Corona-Lage in Pflegeheimen als unglaubwürdig kritisiert: „Wenn der SPD die Lage in den Pflegheimen wirklich wichtig wäre, hätte sie von besserer finanzieller, materieller und personeller Ausstattung der Pflegeheime reden müssen.”
“Manchen ist einfach nichts heilig.” Mit diesen Worten reagiert Goßner auf den Brandanschlag auf die Göppinger Oberhofenkirche. “Wer ein Gotteshaus mutwillig zerstört oder beschädigt, begeht nicht nur Vandalismus. Kirchen zu beschädigen, ist im höchsten Maße respektlos.”
„Es zeigt sich, dass wir von der AfD mit unserer Kritik an der E-Mobilität richtig lagen, denn da sich immer mehr Bürger gezwungen sehen, ihren funktionierenden Verbrenner zu entsorgen, werden umgehend Ladesäulen gebraucht. Diese gibt es allerdings nicht in ausreichender Menge.“
Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, ganz im Stile seines Vorbilds Winfried Kretschmann (Grüne) die Bevölkerung zu spalten. „Strobl bringt es tatsächlich fertig, nach Demonstranten gegen Corona und solchen gegen den Krieg in der Ukraine zu unterscheiden.”
Mit einer Kranzniederlegung am Gedenkstein in der Mitte des Gräberfeldes der im 2. Weltkrieg gefallenen Soldaten gedachte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner heute den Opfern der alliierten Luftangriffe am 01. März 1945 auf Göppingen.
„Der Boykott des Wirts trifft genau die, die eigentlich unschuldig sind.“ Mit diesen Worten kritisiert Goßner MdL das Vorhaben eines Bietigheimer Restaurantbesitzers, russische Bürger künftig nicht mehr in sein Lokal zu lassen. „Dieses Vorhaben ist zurecht kritisiert worden.”
Die These vom Rechtsextremismus als größter Gefahr für die Demokratie lässt sich in Anbetracht der Zahlen linksextremer Gewalttaten nicht halten. Umso weniger, als “Fridays for future” ganz offen Straftaten wie Sabotage, Zerstörungen und eine künftige “Grünen RAF” angekündigt hat.
„Die Energiewende, von der Trittin 2004 behauptete, sie sie koste nicht mehr als eine Kugel Eis monatlich, ist teurer geworden als eine Kugel Eis täglich!“ So kommentiert Goßner das Ergebnis einer Umfrage, wonach sich vier von fünf Bürgern aufgrund steigender Energiepreise Sorgen machen.
Goßner MdL hat am Beispiel von Straßenblockaden durch Umweltextremisten die Einseitigkeit der Kartellpolitiker kritisiert. „Bundesumweltministerin Lemke hält wie ihre Parteichefin Lang (Grüne) Straßenblockaden von linksradikalen Umweltspinnern für absolut legitim und lobt zivilen Ungehorsam.“
Ohne Überprüfung der Antisemitismusvorwürfe sprangen sowohl die Landesregierung als auch die Israelischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume bei. Das ergab eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner.
„Immer mehr Geld ist notwendig, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nach geeignetem Wohnraum zu befriedigen. Wir müssen wieder die Ursachen hierfür in den Blick nehmen: Das sind die verfehlte Geldpolitik der EU, die Preissteigerungen nach sich zieht, die Migration.”
Gut aufgepasst hat offenbar der Ex-Landeschef der CDU in Thüringen, Mike Mohring, der jetzt eine 1G-Regelung ins Spiel brachte: Jeder, der etwa ein Restaurant betreten wolle, solle sich unabhängig vom Impfstatus testen lassen müssen. Diese Forderung formulierte die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg bereits am 24.11. letzten Jahres.
Eine sogenannte „Pooltestung“ in einem Kindergarten in einem Göppinger Stadtbezirk ergab am Montag ein positiv auf Corona getestetes Kind. Dieses positive Ergebnis hatte zur Folge, dass der gesamte Kindergarten mit Erzieherinnen am Dienstagmorgen in die Innenstadt zum PCR-Test mussten.
Hans Jürgen Goßner, sieht in der Forderung der grünen Landtagsfraktion nach strengen Regeln für den „Kleinen Waffenschein“ eine weitere Eskalationsstufe des linken Entwaffnungswahns mit dem Ziel des völlig wehrlosen Bürgers.
Goßner widerspricht der Unterstellung, wonach die AfD bei Corona-Protesten neue Anhänger zu gewinnen versucht. „Wir stehen für direkte Demokratie; und die allein gestern veranstalteten 170 Protestbekundungen gegen die völlig überzogenen Einschränkungen sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie.”
Hans-Jürgen Goßner zeigt sich entsetzt über die Nennung des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume in der „Global Anti-Semitism 2021 Top Ten“, einer Liste der weltweit zehn größten Antisemiten, des Simon-Wiesenthal-Centers. Demnach soll Blume 2019 einen Facebook-Post geliked haben, in dem Zionisten mit Nazis verglichen werden.
„Man kann unterschiedlicher Auffassung sein und man kann die Demonstration auch kritisieren. Wenn aber Kritik von Landrat Wolff geübt wird, der vor vier Wochen selber an einer Demo mit 600 Teilnehmern in Gruibingen gesprochen hat, dann stellt sich schon die Frage, ob Kritik angemessen ist.”
Dem Staat zu misstrauen ist völlig legitim, befindet Goßner. „Das Grundgesetz führt in seinen ersten Artikeln fast ausschließlich Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat auf: Es gibt einen Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens, der vor staatlichen Eingriffen geschützt werden muss. Laut Grundgesetz heißt es immer noch Grundrechte, nicht Geimpftenrechte.”
Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Evangelischen Kirche vorgeworfen, ungeimpfte Gläubige auszugrenzen. „Ab dem zweiten Adventssonntag sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 800 keine Gottesdienste ohne Zugangsbeschränkungen mehr stattfinden.”
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden.”
3G-Pläne für Bus und Bahn sind grün-schwarzer Aktionismus Den Plänen zur Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr hat Hans-Jürgen Goßner, der bevölkerungsschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion
„Impfen ist keine Liebe zu Gott.“ Mit diesen Worten widerspricht der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL Altbischof Wolfgang Huber. „Huber kritisierte gleichzeitig, ‚dass Politik und Kirchen anfangs zu zurückhaltend für das Impfen geworben hätten‘.
Womöglich muss sich die Landesregierung bald mit dem vermeintlichen Diebstahl eines Kinderrollers beschäftigen. Hans-Jürgen Goßner fordert die „objektive Aufklärung der Roller-Gate-Vorwürfe“ gegen seine Göppinger Landtagskollegin von den Grünen, Ayla Cataltepe.
„Der Roller meiner Tochter ist zurück“, sagt Cataltepe, was vom Polizeipräsidium bestätigt wird. Doch die Staatsanwaltschaft widerspricht: Der Kinderroller befände sich noch in Polizeigewahrsam und werde der Besitzerin zurückgegeben. Und das sei nicht Frau Cataltepe.
Bei der Bundestagswahl war die AfD mehr als doppelt so oft Opfer, wie die Grünen und sogar mehr als 10 mal so oft, wie die Linke. Ein ähnliches Bild zeichnen die Zahlen bei der Landtagswahl.
Die AfD duldet keinen Antisemitismus Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner weist die Äußerungen des Zentralratsvorsitzenden Josef Schuster klar zurück, der in Stuttgart behauptet hat, die
Polizeieinsatz Pforzheim: Goßner fordert Aufklärung ohne Vorverurteilung In Bezug auf den Polizeieinsatz gegen einen mutmaßlichen betrunkenen Störer in Pforzheim forderte der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion
Heiliger Geist statt Zeitgeist Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Katholischen jungen Gemeinde KjG Anbiederung an den Zeitgeist vorgeworfen. „Weil ‚immer mehr Gläubige
Der Wohnraumschaffer: Abgeordneter besucht Maler und Raumausstatter Domenic Vennhaus Schorndorf. Vom vernachlässigten Kleinkind, drogenkonsumierenden Jugendlichen und Obdachlosen zum Unternehmer, der Wohnraum schafft und gestaltet und
Grüner Nachwuchs offenbart erneut totalitäre Gesinnung Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Goßner MdL, hat angesichts der Sprecherwahl der Grünen Jugend
Sckerl reiht sich bei Antisemiten ein Mit größtem Befremden hat der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dem Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl aus Weinheim
Kampf gegen Antisemitismus: Goßner kritisiert Budgetkürzungen Scharfe Kritik äußerte der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Goßner MdL, an der geplanten Kürzung des Sachmittelbudgets für den