Pressemitteilung

Der ehrenamtspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat heute im Landtag das Ehrenamt in Baden-Württemberg gewürdigt: „Bereits ganz Deutschland steht hier im internationalen Vergleich sehr gut da, und Baden-Württemberg ist wiederum unter den deutschen Bundesländern mit großem Abstand auf Platz 1. Für die AfD-Fraktion steht fest: Wir zollen allen Ehrenamtlern unseren tiefsten Respekt und danken ihnen herzlich für ihre Arbeit. Aber Worte müssen auch Taten folgen. Noch im Jahr 2018 bügelte die Landesregierung die Idee einer Ehrenamtskarte im Landtag ab. Es war damals einer der einzigen Programmpunkte in diesem ansonsten dunkelgrünen Machwerk, den die CDU durchsetzen konnte. Beschlossen ist die Karte allerdings bis heute noch nicht. Die AfD-Fraktion wird diesen Prozess kritisch begleiten: Einerseits geht es um die genaue Ausgestaltung, andererseits aber auch um eine zügige Umsetzung. Diese hat nicht erst kurz vor dem Ende der Legislaturperiode zu erfolgen.“

Für die AfD-Fraktion ist klar: Das deutsche Bundesland mit dem höchsten Ehrenamtler-Anteil muss auch bei der politischen Unterstützung an der Spitze stehen, fordert Goßner. „Im November 2019 sprach unser Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel hier im Plenum neben Möglichkeiten wie der Ehrenamtskarte auch die sogenannte Löschrente an. Hierbei handelt es sich um eine Zusatzrente für Bürger, die sich im Bevölkerungsschutz engagieren. Wenn Ehrenamtler etwa 50 Euro mehr Rente pro Monat erhalten, ist das ein Zeichen der Wertschätzung. Und es ist sicherlich auch eine Motivation, das Engagement in Momenten des Zweifels dennoch fortzusetzen. Wie wichtig der Landesregierung das Ehrenamt ist, sieht man allerdings anhand ihres Corona-Missmanagements. Schon diskutiert sie wieder über Schließungen etlicher Einrichtungen im Herbst. Wir fordern sie daher auf, endlich die angesprochenen Verbesserungsmöglichkeiten anzugehen, statt sich erneut mit dem längst überholten Coronathema zu beschäftigen.“