Pressemitteilung

„Dieser Innenminister hat ein Netz von Günstlings- und Vetternwirtschaft geschaffen, die sämtliche Werte und Prinzipien, die gerade im Polizeiapparat herrschen sollten, mit Füßen tritt.“ Mit diesen Worten begann der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL seinen Beitrag zur Polizeiaffären-Debatte heute im Landtag. „Wir danken der Polizei in Offenburg für ihren vorbildlichen Einsatz, während ihr Dienstherr in Stuttgart mit einem unsäglichen Soufflé-Vergleich seine Verachtung des Parlaments schamlos zur Schau stellt. Denn es ist keine Polizeiaffäre, sondern eine Affäre Strobl. Ein Innenminister, der ein Anwaltsschreiben an die Presse durchsticht und die Öffentlichkeit und das Parlament über Monate hinter die Fichte führt, ja dessen Gedächtnislücken nur mit krimineller Energie oder ernsthaften gesundheitlichen Probleme erklärbar sind, sollte die Landespolizei nicht länger mit seinem Amt belasten.“

Auch wenn den Innenminister die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei nicht unmittelbar treffen, so war er es doch selbst, der sagte, er sei für alles verantwortlich, was in seinem Haus passiert, konstatiert Goßner. „Feuchtfröhliche Partys in der Willy-Brandt-Straße, während sich die Beamten auf der Straße von gewalttätigen Linksextremisten und einer Party- und Eventszene dienstunfähig schlagen lassen müssen. Das ist die Realität, für die dieser Innenminister steht und verantwortlich ist. Viele Polizisten im Land sind daneben über viele Personalentscheidungen im mittleren und gehobenen Dienst irritiert. Und ich, Herr Strobl, ich bin irritiert, dass Sie immer noch dort auf der Regierungsbank sitzen. Für uns als AfD-Fraktion ist Herr Strobl nicht die Lösung, er ist das Problem. Tun Sie sich, tun Sie uns, tun Sie den Beamten und tun Sie dem Land den Gefallen und treten Sie zurück.“