Pressemitteilung

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. „So sehr ich die Arbeit unserer Polizei schätze und ihre Ermittlungserfolge würdige – Strobl hat heute selbst zugegeben, dass die ausgezeichnete Kriminalitätsbilanz vor allem den Corona-Maßnahmen zu danken ist. Es ist aber eine Binsenweisheit, dass wegen Ausgangssperren, Zulassungsbeschränkungen im Handel oder Testorgien die Menschen mehr und öfter daheim sind – und es darum auch weniger Wohnungseinbrüche gibt. Dass zugleich die Cyberkriminalität gewachsen ist, liegt in der Natur der Sache – nicht aber, gleich noch einen generalisierenden Seitenhieb auf Russland zu verteilen.“

Zudem verläuft sich Strobl in seiner eigenen Statistik, ergötzt sich Goßner. „‚Linke Straftaten‘ verzeichneten einen Anstieg von sage und schreibe 32 %. ‚Rechte Straftaten‘ dagegen gingen über 5 %, Gewaltdelikte gar um 25 % zurück. Hinzu kommt, dass die Fallzahlen von rechts wie immer viel höher wegen der Exklusivität der Propagandadelikte sind: Das Zeigen des ‚Rot-Front‘-Grußes oder eines Bilds von Che Guevara ist eben nicht strafbar. Bei diesen Zahlen unisono mit Bundesinnenministerin Faeser (SPD) immer noch den ‚Kampf gegen rechts‘ zu forcieren, da von dort ‚die größte Gefahr für die Demokratie‘ ausgehe, ist absurd. Ebenso das leidige Thema ‚Hasskriminalität‘, die Strobl als ‚vorurteilsgeleitete Straftaten‘ bezeichnet – obwohl genau diese Vorurteile erst ermittelt werden müssen und der Begriff in der BRD keine eigenständige strafrechtliche Relevanz hat. Erkennen Sie endlich, dass die eigentliche Gefahr von linken Extremisten und muslimisch geprägten Antisemiten droht.“