Es herrscht Lehrermangel und dennoch werden vor allem junge Lehrkräfte jedes Jahr für sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Mit dieser unwürdigen Praxis gefährdet die Landesregierung den Bildungsstandort Baden-Württemberg. Lehrkräfte wandern ab oder kommen erst gar nicht.
Entscheidend für eine angemessene Miete ist, das Angebot an Wohnraum durch Senkung der Baukosten und Ausweisung von genügend Bauland zu verbessern – und die Nachfrage an Wohnraum zu reduzieren durch Begrenzung des Zuzugs aus anderen Ländern. Die Mietpreisregulierung ist hingegen Symptombekämpfung.
„Den Angriff auf eine katholische Kirche in Nigeria als Konflikt infolge der Auswirkungen des Klimawandels zu verharmlosen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ So reagiert Hans-Jürgen Goßner (AfD) auf eine Aussage des Antisemitismusbeauftragten Michael Blume.
Bahnhofsgebäude sind die Visitenkarte und in vielen Orten fast so identitätsstiftend wie das Rathaus die Kirche. Oft sind es denkmalgeschätzte Gebäude. Doch dies wird offenbar in der heutigen Zeit als überflüssiger Luxus angesehen. Oder hat das Land bereits vor Vandalismus kapituliert?
Goßner hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken aufgefordert, jede Geschichtsklitterung zu unterlassen. „Das ZdK hat das Reiterdenkmal von Kaiser Wilhelm I. anlässlich Katholikentags rot verhüllt. Das ist absurd und zeigt, dass der Katholizismus inzwischen Woke-ismus genannt werden müsste.“
Kretschmann sollte auf seine Elite-Juristen hören, befindet Goßner. „Es ist offensichtlich, dass eins oder beide der Strafverfahren einen Schuldspruch nach sich ziehen. Der Ministerpräsident muss seiner eigenen Verantwortung gerecht werden und Strobl zum Rücktritt drängen!“
„Das Spielen mit Waffenlieferungen verbietet sich grundsätzlich. Dass Kretschmann dabei den Schutz der Bürger als Begründung vorschiebt, ist blanker Hohn. Früher hieß es ‚Atomkraft, nein danke‘, heute ‚Atomkrieg, ja bitte‘. Das ist absurd.“
„Baden-Württemberg muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, unterstreicht Hans-Jürgen Goßner MdL eine Aussage der LBBW. Teure Mieten und Wohnungsmangel seien im Südwesten ein echtes Problem, hier müsse die Landesregierung stärker gegensteuern.
„Als Parlamentarier und Rechtsanwalt sollte Herr Binder die Rechtslage kennen.” Hintergrund war eine das „BWjournal“ der AfD-Landtagsfraktion, die drei Löwen aus dem Landeswappen trägt. „Das hat mit ,Etikettenschwindel‘ nichts zu tun. Auch CDU und Grüne tragen die drei Löwen in ihrem Fraktionslogo.”
Hans-Jürgen Goßner MdL hat Strobl (CDU) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. „So sehr ich die Arbeit unserer Polizei schätze – Strobl hat heute selbst zugegeben, dass die ausgezeichnete Kriminalitätsbilanz vor allem den Corona-Maßnahmen zu danken ist.”