Grenzschutz statt Kameraüberwachung

Überwachung in Baden-Württemberg

Von der Stuttgarter Krawallnacht wissen wir, dass 121 von 150 Tatverdächtigen, also 80 % Migranten waren. Eine verantwortungsvolle Innenpolitik würde bedeuten, neue Prioritäten zu setzen. Immer mehr Kameras in unseren Innenstädten sind die falsche Priorität und lenken vom eigentlichen Problem ab.

Verfassungsschutz braucht Grenzen

Strobl will die AfD beobachten

Leider ist es schon so, dass die Sicherheitsbehörden sehr häufig in Übereifer verfallen. Erst recht die Verfassungsschutzbehörden. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind unklar und weit auslegungsfähig, und allzu oft dienen sie den politischen Interessen ihrer Dienstherren.

Ausgerechnet Strobl startet Kampagne gegen Hass und Hetze

Strobl will gegen Hass vorgehen

In Strobls Weltbild scheint es guten, richtigen und falschen Hass zu geben. Anders kann ich mir nicht erklären, warum gerade er eine Kampagne gegen Hass und Hetze ins Leben ruft. Von Gewaltaufrufen gegen AfD-Mitglieder haben er und seine Fraktion sich jedenfalls nicht distanziert.

Klimapolitik statt christlicher Botschaft: Kirchen vertreiben Gläubige​

Mitgliederschwund bei Kirchen

Nur elf Prozent der Christen interessierten sich 2020 für angeblich notwendige Reformen. Dass die (Erz-)Diözesen Freiburg und Rottenburg-Stuttgart und die evangelischen Landeskirchen ein ökumenisches Bündnis für Klimagerechtigkeit geschlossen haben, ist das völlig falsche Signal.

Bahnhofsgebäude dürfen nicht verkauft werden!

Bahnhof Langenau

Bahnhofsgebäude sind die Visitenkarte und in vielen Orten fast so identitätsstiftend wie das Rathaus die Kirche. Oft sind es denkmalgeschätzte Gebäude. Doch dies wird offenbar in der heutigen Zeit als überflüssiger Luxus angesehen. Oder hat das Land bereits vor Vandalismus kapituliert?

Statt Katholizismus muss es Woke-ismus heißen

Kaiser Wilhelm I

Goßner hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken aufgefordert, jede Geschichtsklitterung zu unterlassen. „Das ZdK hat das Reiterdenkmal von Kaiser Wilhelm I. anlässlich Katholikentags rot verhüllt. Das ist absurd und zeigt, dass der Katholizismus inzwischen Woke-ismus genannt werden müsste.“

Kretschmanns Militarismus ist eine Gefahr für unser Land

Kretschmann treibt uns in einen Atomkrieg

„Das Spielen mit Waffenlieferungen verbietet sich grundsätzlich. Dass Kretschmann dabei den Schutz der Bürger als Begründung vorschiebt, ist blanker Hohn. Früher hieß es ‚Atomkraft, nein danke‘, heute ‚Atomkrieg, ja bitte‘. Das ist absurd.“

Goßner beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Strobl muss sich rechtfertigen

Es gibt Anlass zu Sorge, dass in der Ministeriumsspitze ein Netzwerk existiert, das seine schützende Hand über Verantwortliche der Renner-Affäre hält. Das Vorgehen bedarf der restlosen Erklärung durch den Innenminister Thomas Strobl. Das erklärte Hans-Jürgen Goßner am heutigen Montag.

Trotz neuem Ministerium: Bezahlbarer Wohnraum bleibt ein leeres Versprechen

Wohnraum wird immer teurer

Razavi hat es in einem Jahr nicht geschafft, die Wohnsituation in Baden-Württemberg spürbar zu verbessern. Bezahlbarer Wohnraum bleibt für viele Bürger ein leeres Versprechen. Die Ministerin soll sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und endlich dringend benötigen Wohnraum schaffen.

Razavi-Ministerium ist ein Flop

Wohnungsbau in Baden-Württemberg

„Baden-Württemberg muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, unterstreicht Hans-Jürgen Goßner MdL eine Aussage der LBBW. Teure Mieten und Wohnungsmangel seien im Südwesten ein echtes Problem, hier müsse die Landesregierung stärker gegensteuern.

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