SPD-Kotau vor Impfpflicht ist Kalkül

Impfen in Pflegeheimen

Goßner MdL hat die Große Anfrage der SPD zur Corona-Lage in Pflegeheimen als unglaubwürdig kritisiert: „Wenn der SPD die Lage in den Pflegheimen wirklich wichtig wäre, hätte sie von besserer finanzieller, materieller und personeller Ausstattung der Pflegeheime reden müssen.”

Unterscheidet Strobl gute und schlechte Demonstranten?

Demonstration

Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, ganz im Stile seines Vorbilds Winfried Kretschmann (Grüne) die Bevölkerung zu spalten. „Strobl bringt es tatsächlich fertig, nach Demonstranten gegen Corona und solchen gegen den Krieg in der Ukraine zu unterscheiden.”

1G: Thüringens Ex-CDU-Landeschef Mohring ein „politischer Aasgeier“?

Aasgeier

Gut aufgepasst hat offenbar der Ex-Landeschef der CDU in Thüringen, Mike Mohring, der jetzt eine 1G-Regelung ins Spiel brachte: Jeder, der etwa ein Restaurant betreten wolle, solle sich unabhängig vom Impfstatus testen lassen müssen. Diese Forderung formulierte die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg bereits am 24.11. letzten Jahres.

Regierungshandeln ist schuld an der Spaltung der Bevölkerung

Spaltung der Gesellschaft

Dem Staat zu misstrauen ist völlig legitim, befindet Goßner. „Das Grundgesetz führt in seinen ersten Artikeln fast ausschließlich Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat auf: Es gibt einen Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens, der vor staatlichen Eingriffen geschützt werden muss. Laut Grundgesetz heißt es immer noch Grundrechte, nicht Geimpftenrechte.”

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