Leider ist es schon so, dass die Sicherheitsbehörden sehr häufig in Übereifer verfallen. Erst recht die Verfassungsschutzbehörden. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind unklar und weit auslegungsfähig, und allzu oft dienen sie den politischen Interessen ihrer Dienstherren.
„Den Angriff auf eine katholische Kirche in Nigeria als Konflikt infolge der Auswirkungen des Klimawandels zu verharmlosen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ So reagiert Hans-Jürgen Goßner (AfD) auf eine Aussage des Antisemitismusbeauftragten Michael Blume.
Bahnhofsgebäude sind die Visitenkarte und in vielen Orten fast so identitätsstiftend wie das Rathaus die Kirche. Oft sind es denkmalgeschätzte Gebäude. Doch dies wird offenbar in der heutigen Zeit als überflüssiger Luxus angesehen. Oder hat das Land bereits vor Vandalismus kapituliert?
Kretschmann sollte auf seine Elite-Juristen hören, befindet Goßner. „Es ist offensichtlich, dass eins oder beide der Strafverfahren einen Schuldspruch nach sich ziehen. Der Ministerpräsident muss seiner eigenen Verantwortung gerecht werden und Strobl zum Rücktritt drängen!“
„Minister Strobl und seine Staatssekretäre sind durch ihr Fehlverhalten im Polizei-Skandal nicht mehr dazu in der Lage, sich schützend vor Beamte zu stellen, wenn das erforderlich ist“, so Hans-Jürgen Goßner, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Die AfD im Stuttgarter Landtag um den sicherheitspolitischen Sprecher Hans Jürgen Goßner MdL bemühte sich schon seit Anfang April als erste Landtagsfraktion, die Vorgänge um das geplante neue Absetzgelände für die Bundeswehr am Geislinger Waldhof auszuleuchten.
Razavi hat es in einem Jahr nicht geschafft, die Wohnsituation in Baden-Württemberg spürbar zu verbessern. Bezahlbarer Wohnraum bleibt für viele Bürger ein leeres Versprechen. Die Ministerin soll sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und endlich dringend benötigen Wohnraum schaffen.
„Baden-Württemberg muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, unterstreicht Hans-Jürgen Goßner MdL eine Aussage der LBBW. Teure Mieten und Wohnungsmangel seien im Südwesten ein echtes Problem, hier müsse die Landesregierung stärker gegensteuern.
„Wir haben nun schriftlich und mündlich zu Protokoll, dass das neue Wahlrecht zu nichts anderem dient als zur Sicherung von Besitzstand und Macht der Altparteien und deren Parteizentralen und der eigenen Absicherung der aktuellen Spitzenpolitiker“, so Hans-Jürgen Goßner.
Hans-Jürgen Goßner MdL hat Strobl (CDU) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. „So sehr ich die Arbeit unserer Polizei schätze – Strobl hat heute selbst zugegeben, dass die ausgezeichnete Kriminalitätsbilanz vor allem den Corona-Maßnahmen zu danken ist.”