Grenzschutz statt Kameraüberwachung

Überwachung in Baden-Württemberg

Von der Stuttgarter Krawallnacht wissen wir, dass 121 von 150 Tatverdächtigen, also 80 % Migranten waren. Eine verantwortungsvolle Innenpolitik würde bedeuten, neue Prioritäten zu setzen. Immer mehr Kameras in unseren Innenstädten sind die falsche Priorität und lenken vom eigentlichen Problem ab.

Antisemitismusbeauftragter Blume verharmlost Anschlag auf Kirche ​

Katholische Kirche mit Kreuz

„Den Angriff auf eine katholische Kirche in Nigeria als Konflikt infolge der Auswirkungen des Klimawandels zu verharmlosen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ So reagiert Hans-Jürgen Goßner (AfD) auf eine Aussage des Antisemitismusbeauftragten Michael Blume.

Bahnhofsgebäude dürfen nicht verkauft werden!

Bahnhof Langenau

Bahnhofsgebäude sind die Visitenkarte und in vielen Orten fast so identitätsstiftend wie das Rathaus die Kirche. Oft sind es denkmalgeschätzte Gebäude. Doch dies wird offenbar in der heutigen Zeit als überflüssiger Luxus angesehen. Oder hat das Land bereits vor Vandalismus kapituliert?

Kretschmann droht mit Strobl zu stürzen

Winfried Kretschmann (Grüne)

Kretschmann sollte auf seine Elite-Juristen hören, befindet Goßner. „Es ist offensichtlich, dass eins oder beide der Strafverfahren einen Schuldspruch nach sich ziehen. Der Ministerpräsident muss seiner eigenen Verantwortung gerecht werden und Strobl zum Rücktritt drängen!“

Grüne und Landesregierung diskreditieren die eigene Polizei

Polizei in Baden-Württemberg

„Minister Strobl und seine Staatssekretäre sind durch ihr Fehlverhalten im Polizei-Skandal nicht mehr dazu in der Lage, sich schützend vor Beamte zu stellen, wenn das erforderlich ist“, so Hans-Jürgen Goßner, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

KSK – Absetzgelände: AfD will Licht ins Dunkel bringen

Geislinger Waldhof

Die AfD im Stuttgarter Landtag um den sicherheitspolitischen Sprecher Hans Jürgen Goßner MdL bemühte sich schon seit Anfang April als erste Landtagsfraktion, die Vorgänge um das geplante neue Absetzgelände für die Bundeswehr am Geislinger Waldhof auszuleuchten.

Trotz neuem Ministerium: Bezahlbarer Wohnraum bleibt ein leeres Versprechen

Wohnraum wird immer teurer

Razavi hat es in einem Jahr nicht geschafft, die Wohnsituation in Baden-Württemberg spürbar zu verbessern. Bezahlbarer Wohnraum bleibt für viele Bürger ein leeres Versprechen. Die Ministerin soll sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und endlich dringend benötigen Wohnraum schaffen.

Binders seltsame Gesetzesauslegung

BW Journal

„Als Parlamentarier und Rechtsanwalt sollte Herr Binder die Rechtslage kennen.” Hintergrund war eine das „BWjournal“ der AfD-Landtagsfraktion, die drei Löwen aus dem Landeswappen trägt. „Das hat mit ,Etikettenschwindel‘ nichts zu tun. Auch CDU und Grüne tragen die drei Löwen in ihrem Fraktionslogo.”

Experten zerreißen Landtagswahlgesetz-Entwurf in der Luft

Wahlen, Wählen

„Wir haben nun schriftlich und mündlich zu Protokoll, dass das neue Wahlrecht zu nichts anderem dient als zur Sicherung von Besitzstand und Macht der Altparteien und deren Parteizentralen und der eigenen Absicherung der aktuellen Spitzenpolitiker“, so Hans-Jürgen Goßner.

SPD übersieht vorsätzlich Linksextremismus

Linke Gewalt

„Bei rechten Liederabenden und Bands legen die Linken eine geradezu allergische Hypersensibilität an den Tag: Kein Liederabend mit Heino, der ihnen entgeht. Den von links so gern konsumierten Gangsta-Rap allerdings lassen sie vorsätzlich links liegen”, so Goßner im Landtag.

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