Die Absenkung des passiven Wahlalters bedeutet, Kinder zu kommunalen Mandatsträgern und Abiturienten zu Bürgermeistern zu machen. Daheim nur Taschengeldverträge abschließen dürfen, aber im Rathaus über Millionen entscheiden.
Die Reichsbürger in Reutlingen kamen gerade recht, um die Zahlen der Kriminalstatistik zu verschleiern. Die Statistik ist unmissverständlich. Der Trend geht eindeutig nach oben.
Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Die auch auf der Straße erhobene Forderung, ihn zu beenden, um unter anderem auch die Energiepreisexplosion einzudämmen, ist normal, nicht radikal und hat schon gar nichts mit ‚Friedensschwurblern‘ zu tun, wie viele Medien diffamierend behaupteten.
„Feuchtfröhliche Partys in der Willy-Brandt-Straße, während sich die Beamten auf der Straße von gewalttätigen Linksextremisten und einer Party- und Eventszene dienstunfähig schlagen lassen müssen. Das ist die Realität, für die dieser Innenminister steht und verantwortlich ist.
Änderung des Wahlrechts ist grüne Klientelpolit Wir beschäftigen uns mal wieder mit Änderungen des Wahlrechts, ohne dass ich eine Notwendigkeit zur erneuten Umgestaltung des bewährten baden-württembergische Kommunalwahlrechts erkennen kann. Änderungen sind sinnvoll, wenn sie den Wahlbürgern im Sinne einer Vereinfachung zugutekommen – oder wenn sie wenigstens Missstände und Unzuträglichkeiten aufgreifen, von denen viele Wahlbürger genervt … Weiterlesen
Wenn sich lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, aber 24 Prozent das Land sofort verlassen würden, ist das die Quittung für eine Politik, die seit Jahrzehnten Kategorien wie Vaterland, Volk oder Nationalstolz herabwürdigt, ja als rechtsextrem diffamiert.
Die Kirche muss in Kriegszeiten stets eine Friedensmacht darstellen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Die Politik kann in die eine oder die andere Richtung streben. Die Kirche aber muss stets den Frieden wahren. Und das beinhaltet eben auch, Waffenlieferungen strikt abzulehnen, konstatiert Goßner. Alle freiheits- und friedensliebenden Bürger haben wohl einen weiteren Zufluchtsort verloren.
Der Duden definiert einen Staatsstreich übrigens als ‚gewaltsamen Umsturz durch etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen‘. Bei der Razzia geht es um 52 Beschuldigte, 25 Festnahmen und keinen einzigen Namen, den man als normaler Mensch kennt. Mehr muss man zu dieser Aktion nicht wissen
Extremisten sollen keine Waffen tragen dürfen – aber wer Extremist ist, entscheidet Strobl. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird kaum Wirkung zeigen. Die wirklich Unzuverlässigen, sprich: Kriminelle, werden sich auch weiterhin Waffen besorgen. Aber die sollen hier ja auch nicht getroffen werden.
“Sachbeschädigung und Nötigung sind keine tolerierbaren Mittel für Protest”, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Goßner, am Montag. Den Begriff der Aktivisten nannte Goßner verniedlichend: “Was hier passiert, ist ‘Terror light’.”