Evangelische Kirche wird Aufgabe nicht gerecht

Evangelische Kirche

Die Kirche muss in Kriegszeiten stets eine Friedensmacht darstellen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Die Politik kann in die eine oder die andere Richtung streben. Die Kirche aber muss stets den Frieden wahren. Und das beinhaltet eben auch, Waffenlieferungen strikt abzulehnen, konstatiert Goßner. Alle freiheits- und friedensliebenden Bürger haben wohl einen weiteren Zufluchtsort verloren.

Polizeieinsatz gegen einen Popanz

Razzia Polizei

Der Duden definiert einen Staatsstreich übrigens als ‚gewaltsamen Umsturz durch etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen‘. Bei der Razzia geht es um 52 Beschuldigte, 25 Festnahmen und keinen einzigen Namen, den man als normaler Mensch kennt. Mehr muss man zu dieser Aktion nicht wissen

Keine Verschärfung des Waffenrechts

Waffenrecht

Extremisten sollen keine Waffen tragen dürfen – aber wer Extremist ist, entscheidet Strobl. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird kaum Wirkung zeigen. Die wirklich Unzuverlässigen, sprich: Kriminelle, werden sich auch weiterhin Waffen besorgen. Aber die sollen hier ja auch nicht getroffen werden.

SWR, 28. November 2022: Polizeigewerkschaft in BW fordert Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten

Goßner SWR

“Sachbeschädigung und Nötigung sind keine tolerierbaren Mittel für Protest”, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Goßner, am Montag. Den Begriff der Aktivisten nannte Goßner verniedlichend: “Was hier passiert, ist ‘Terror light’.”

Über 97% der im Landkreis lebenden Ausreisepflichtigen werden nicht abgeschoben

Abschiebungen finden kaum statt

Wir brauchen schnelle und konsequente Abschiebungen. 933 Betten könnten heute ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung stehen, hätte man seit 2015 eine dringend erforderliche Wende in der Migrationspolitik vorgenommen. Sind illegale Migranten erst einmal im Land, bleiben sie meistens auch hier.

Verrat an der Polizei für einen Platz auf der Regierungsbank

Polizei Kennzeichnungspflicht

“Strobls Parteifreund und Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, nahm die Kennzeichnungspflicht bereits vor fünf Jahren wieder zurück. Für ihn war sie Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei.“ Mit dem Vorhaben schwinge ein unbegründeter Generalverdacht mit, so Goßner weiter.

AfD deckt auf: Hat Strobl doch gelogen?

Offensichtlich sagt hier jemand die Unwahrheit. Entweder lügt Strobl oder der Redakteur. Sollte Strobl gelogen haben, ist er als Minister nicht mehr tragbar. Der ganze Sachverhalt zeigt zudem, wie wichtig die AfD ist. Denn nur meine Frage an Strobl hat die Unstimmigkeiten aufgedeckt.

Nein zum Generalverdacht gegen unsere Polizei

Kennzeichungspflicht für Polizisten ist falsch

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen würde den Polizeihass der Grünen gesetzlich zementieren – und die CDU schaut nicht nur zu, sondern macht mit. Ich fordere Strobl und die CDU auf, Nein zum Generalverdacht gegen unsere Polizei zu sagen!

Größter Flächenfresser ist die „Energiewende“

Windenergie frisst Fläche

Alle Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Flächenverbrauchs laufen ins Leere. Eine strenge und konsequent an den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung ausgerichtete Einwanderungspolitik ist die einzige wirklich nachhaltige und wirksame Politik gegen den Flächenfraß.

Landesplanungsgesetz atmet autoritären Geist

Hausbau

„Es wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt gegenüber dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Was für uns in der Anhörung der Verbände deutlich wurde, ist, dass er auch diejenigen, die eigentlich mit den Klimazielen der Landesregierung konformgehen, vor den Kopf zu stößt.

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