Landkreis Göppingen: 72 Lehrer vor den Sommerferien entlassen!

Lehrkräfte fehlen

Es herrscht Lehrermangel und dennoch werden vor allem junge Lehrkräfte jedes Jahr für sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Mit dieser unwürdigen Praxis gefährdet die Landesregierung den Bildungsstandort Baden-Württemberg. Lehrkräfte wandern ab oder kommen erst gar nicht.

Grenzschutz statt Kameraüberwachung

Überwachung in Baden-Württemberg

Von der Stuttgarter Krawallnacht wissen wir, dass 121 von 150 Tatverdächtigen, also 80 % Migranten waren. Eine verantwortungsvolle Innenpolitik würde bedeuten, neue Prioritäten zu setzen. Immer mehr Kameras in unseren Innenstädten sind die falsche Priorität und lenken vom eigentlichen Problem ab.

Verfassungsschutz braucht Grenzen

Strobl will die AfD beobachten

Leider ist es schon so, dass die Sicherheitsbehörden sehr häufig in Übereifer verfallen. Erst recht die Verfassungsschutzbehörden. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind unklar und weit auslegungsfähig, und allzu oft dienen sie den politischen Interessen ihrer Dienstherren.

Mietpreisregulierung ist Symptombekämpfung

Der Wohnungsmangel in Baden-Württemberg verschärft sich

Entscheidend für eine angemessene Miete ist, das Angebot an Wohnraum durch Senkung der Baukosten und Ausweisung von genügend Bauland zu verbessern – und die Nachfrage an Wohnraum zu reduzieren durch Begrenzung des Zuzugs aus anderen Ländern. Die Mietpreisregulierung ist hingegen Symptombekämpfung.

Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch Kommunen ist Folge verfehlter Innenpolitik

Innere Sicherheit

Dass zunehmend derartige Aufträge erteilt werden müssen, steht in einem klaren Widerspruch zur Aussage von CDU-Innenminister Strobl, Baden-Württemberg werde ‚immer sicherer‘. Damit werden Teile der inneren Sicherheit finanziell in die Hände der Kommunen gelegt, statt die Landespolizei zu stärken.

Grenzschutz statt Freibad-Polizei

Polizei im Freibad

Innenministerin Faeser fordert den Einsatz von Polizei in Freibädern. Statt Polizei an den Grenzen, haben wir bald wohl Polizisten in unseren Freibädern. Eine solche Forderung wäre früher noch verlacht worden. Heute gehört so etwas leider zur Realität.

Stiftung „Sunnitischer Schulrat“ endlich auflösen

Moslem liest den Koran

Angesichts der aktuellen Vorwürfe bekräftigen wir unsere jahrelange Forderung, die Stiftung ‚Sunnitischer Schulrat‘ endlich aufzulösen. Das Stiftungskonstrukt widerspricht dem Zulassungsgrundsatz konfessionellen Religionsunterrichts. Islamisten haben in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen.

Ausgerechnet Strobl startet Kampagne gegen Hass und Hetze

Strobl will gegen Hass vorgehen

In Strobls Weltbild scheint es guten, richtigen und falschen Hass zu geben. Anders kann ich mir nicht erklären, warum gerade er eine Kampagne gegen Hass und Hetze ins Leben ruft. Von Gewaltaufrufen gegen AfD-Mitglieder haben er und seine Fraktion sich jedenfalls nicht distanziert.

Klimapolitik statt christlicher Botschaft: Kirchen vertreiben Gläubige​

Mitgliederschwund bei Kirchen

Nur elf Prozent der Christen interessierten sich 2020 für angeblich notwendige Reformen. Dass die (Erz-)Diözesen Freiburg und Rottenburg-Stuttgart und die evangelischen Landeskirchen ein ökumenisches Bündnis für Klimagerechtigkeit geschlossen haben, ist das völlig falsche Signal.

Spitzen-Unterstützung für Spitzen-Ehrenamt 

Hans-Jürgen Goßner zum Ehrenamt

Wie wichtig der Landesregierung das Ehrenamt ist, sieht man anhand ihres Corona-Missmanagements. Schon diskutiert sie wieder Schließungen im Herbst. Wir fordern sie auf, endlich die angesprochenen Verbesserungsmöglichkeiten anzugehen, statt sich erneut mit dem überholten Coronathema zu beschäftigen.

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