Goßner MdL hat die Große Anfrage der SPD zur Corona-Lage in Pflegeheimen als unglaubwürdig kritisiert: „Wenn der SPD die Lage in den Pflegheimen wirklich wichtig wäre, hätte sie von besserer finanzieller, materieller und personeller Ausstattung der Pflegeheime reden müssen.”
Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, ganz im Stile seines Vorbilds Winfried Kretschmann (Grüne) die Bevölkerung zu spalten. „Strobl bringt es tatsächlich fertig, nach Demonstranten gegen Corona und solchen gegen den Krieg in der Ukraine zu unterscheiden.”
Mit einer Kranzniederlegung am Gedenkstein in der Mitte des Gräberfeldes der im 2. Weltkrieg gefallenen Soldaten gedachte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner heute den Opfern der alliierten Luftangriffe am 01. März 1945 auf Göppingen.
Die These vom Rechtsextremismus als größter Gefahr für die Demokratie lässt sich in Anbetracht der Zahlen linksextremer Gewalttaten nicht halten. Umso weniger, als “Fridays for future” ganz offen Straftaten wie Sabotage, Zerstörungen und eine künftige “Grünen RAF” angekündigt hat.
Ohne Überprüfung der Antisemitismusvorwürfe sprangen sowohl die Landesregierung als auch die Israelischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume bei. Das ergab eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner.
„Immer mehr Geld ist notwendig, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nach geeignetem Wohnraum zu befriedigen. Wir müssen wieder die Ursachen hierfür in den Blick nehmen: Das sind die verfehlte Geldpolitik der EU, die Preissteigerungen nach sich zieht, die Migration.”
Gut aufgepasst hat offenbar der Ex-Landeschef der CDU in Thüringen, Mike Mohring, der jetzt eine 1G-Regelung ins Spiel brachte: Jeder, der etwa ein Restaurant betreten wolle, solle sich unabhängig vom Impfstatus testen lassen müssen. Diese Forderung formulierte die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg bereits am 24.11. letzten Jahres.
Hans Jürgen Goßner, sieht in der Forderung der grünen Landtagsfraktion nach strengen Regeln für den „Kleinen Waffenschein“ eine weitere Eskalationsstufe des linken Entwaffnungswahns mit dem Ziel des völlig wehrlosen Bürgers.
„Man kann unterschiedlicher Auffassung sein und man kann die Demonstration auch kritisieren. Wenn aber Kritik von Landrat Wolff geübt wird, der vor vier Wochen selber an einer Demo mit 600 Teilnehmern in Gruibingen gesprochen hat, dann stellt sich schon die Frage, ob Kritik angemessen ist.”
Dem Staat zu misstrauen ist völlig legitim, befindet Goßner. „Das Grundgesetz führt in seinen ersten Artikeln fast ausschließlich Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat auf: Es gibt einen Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens, der vor staatlichen Eingriffen geschützt werden muss. Laut Grundgesetz heißt es immer noch Grundrechte, nicht Geimpftenrechte.”