“Sachbeschädigung und Nötigung sind keine tolerierbaren Mittel für Protest”, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Goßner, am Montag. Den Begriff der Aktivisten nannte Goßner verniedlichend: “Was hier passiert, ist ‘Terror light’.”
„Wenn sich ein Innenminister freikauft, um nicht als vorbestraft zu gelten, und sein Ministerpräsident persönliche Sympathie vor Staatsräson stellt, reicht der Rücktritt von Thomas Strobl (CDU) allein nicht.“ Mit diesen Worten bekräftigt Hans-Jürgen Goßner MdL seine Rücktrittsforderung.
Es herrscht Lehrermangel und dennoch werden vor allem junge Lehrkräfte jedes Jahr für sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Mit dieser unwürdigen Praxis gefährdet die Landesregierung den Bildungsstandort Baden-Württemberg. Lehrkräfte wandern ab oder kommen erst gar nicht.
Leider ist es schon so, dass die Sicherheitsbehörden sehr häufig in Übereifer verfallen. Erst recht die Verfassungsschutzbehörden. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind unklar und weit auslegungsfähig, und allzu oft dienen sie den politischen Interessen ihrer Dienstherren.
Dass zunehmend derartige Aufträge erteilt werden müssen, steht in einem klaren Widerspruch zur Aussage von CDU-Innenminister Strobl, Baden-Württemberg werde ‚immer sicherer‘. Damit werden Teile der inneren Sicherheit finanziell in die Hände der Kommunen gelegt, statt die Landespolizei zu stärken.
Angesichts der aktuellen Vorwürfe bekräftigen wir unsere jahrelange Forderung, die Stiftung ‚Sunnitischer Schulrat‘ endlich aufzulösen. Das Stiftungskonstrukt widerspricht dem Zulassungsgrundsatz konfessionellen Religionsunterrichts. Islamisten haben in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen.
In Strobls Weltbild scheint es guten, richtigen und falschen Hass zu geben. Anders kann ich mir nicht erklären, warum gerade er eine Kampagne gegen Hass und Hetze ins Leben ruft. Von Gewaltaufrufen gegen AfD-Mitglieder haben er und seine Fraktion sich jedenfalls nicht distanziert.
Bahnhofsgebäude sind die Visitenkarte und in vielen Orten fast so identitätsstiftend wie das Rathaus die Kirche. Oft sind es denkmalgeschätzte Gebäude. Doch dies wird offenbar in der heutigen Zeit als überflüssiger Luxus angesehen. Oder hat das Land bereits vor Vandalismus kapituliert?
Kretschmann sollte auf seine Elite-Juristen hören, befindet Goßner. „Es ist offensichtlich, dass eins oder beide der Strafverfahren einen Schuldspruch nach sich ziehen. Der Ministerpräsident muss seiner eigenen Verantwortung gerecht werden und Strobl zum Rücktritt drängen!“
„Minister Strobl und seine Staatssekretäre sind durch ihr Fehlverhalten im Polizei-Skandal nicht mehr dazu in der Lage, sich schützend vor Beamte zu stellen, wenn das erforderlich ist“, so Hans-Jürgen Goßner, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.