„Das Spielen mit Waffenlieferungen verbietet sich grundsätzlich. Dass Kretschmann dabei den Schutz der Bürger als Begründung vorschiebt, ist blanker Hohn. Früher hieß es ‚Atomkraft, nein danke‘, heute ‚Atomkrieg, ja bitte‘. Das ist absurd.“
Die AfD im Stuttgarter Landtag um den sicherheitspolitischen Sprecher Hans Jürgen Goßner MdL bemühte sich schon seit Anfang April als erste Landtagsfraktion, die Vorgänge um das geplante neue Absetzgelände für die Bundeswehr am Geislinger Waldhof auszuleuchten.
Es gibt Anlass zu Sorge, dass in der Ministeriumsspitze ein Netzwerk existiert, das seine schützende Hand über Verantwortliche der Renner-Affäre hält. Das Vorgehen bedarf der restlosen Erklärung durch den Innenminister Thomas Strobl. Das erklärte Hans-Jürgen Goßner am heutigen Montag.
„Baden-Württemberg muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, unterstreicht Hans-Jürgen Goßner MdL eine Aussage der LBBW. Teure Mieten und Wohnungsmangel seien im Südwesten ein echtes Problem, hier müsse die Landesregierung stärker gegensteuern.
„Als Parlamentarier und Rechtsanwalt sollte Herr Binder die Rechtslage kennen.” Hintergrund war eine das „BWjournal“ der AfD-Landtagsfraktion, die drei Löwen aus dem Landeswappen trägt. „Das hat mit ,Etikettenschwindel‘ nichts zu tun. Auch CDU und Grüne tragen die drei Löwen in ihrem Fraktionslogo.”
Hans-Jürgen Goßner MdL hat Strobl (CDU) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. „So sehr ich die Arbeit unserer Polizei schätze – Strobl hat heute selbst zugegeben, dass die ausgezeichnete Kriminalitätsbilanz vor allem den Corona-Maßnahmen zu danken ist.”
„Bei rechten Liederabenden und Bands legen die Linken eine geradezu allergische Hypersensibilität an den Tag: Kein Liederabend mit Heino, der ihnen entgeht. Den von links so gern konsumierten Gangsta-Rap allerdings lassen sie vorsätzlich links liegen”, so Goßner im Landtag.
Goßner MdL hat die Große Anfrage der SPD zur Corona-Lage in Pflegeheimen als unglaubwürdig kritisiert: „Wenn der SPD die Lage in den Pflegheimen wirklich wichtig wäre, hätte sie von besserer finanzieller, materieller und personeller Ausstattung der Pflegeheime reden müssen.”
Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, ganz im Stile seines Vorbilds Winfried Kretschmann (Grüne) die Bevölkerung zu spalten. „Strobl bringt es tatsächlich fertig, nach Demonstranten gegen Corona und solchen gegen den Krieg in der Ukraine zu unterscheiden.”
Mit einer Kranzniederlegung am Gedenkstein in der Mitte des Gräberfeldes der im 2. Weltkrieg gefallenen Soldaten gedachte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner heute den Opfern der alliierten Luftangriffe am 01. März 1945 auf Göppingen.