Grüne und Landesregierung diskreditieren die eigene Polizei

Polizei in Baden-Württemberg

„Minister Strobl und seine Staatssekretäre sind durch ihr Fehlverhalten im Polizei-Skandal nicht mehr dazu in der Lage, sich schützend vor Beamte zu stellen, wenn das erforderlich ist“, so Hans-Jürgen Goßner, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Kretschmanns Militarismus ist eine Gefahr für unser Land

Kretschmann treibt uns in einen Atomkrieg

„Das Spielen mit Waffenlieferungen verbietet sich grundsätzlich. Dass Kretschmann dabei den Schutz der Bürger als Begründung vorschiebt, ist blanker Hohn. Früher hieß es ‚Atomkraft, nein danke‘, heute ‚Atomkrieg, ja bitte‘. Das ist absurd.“

Goßner beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Strobl muss sich rechtfertigen

Es gibt Anlass zu Sorge, dass in der Ministeriumsspitze ein Netzwerk existiert, das seine schützende Hand über Verantwortliche der Renner-Affäre hält. Das Vorgehen bedarf der restlosen Erklärung durch den Innenminister Thomas Strobl. Das erklärte Hans-Jürgen Goßner am heutigen Montag.

Trotz neuem Ministerium: Bezahlbarer Wohnraum bleibt ein leeres Versprechen

Wohnraum wird immer teurer

Razavi hat es in einem Jahr nicht geschafft, die Wohnsituation in Baden-Württemberg spürbar zu verbessern. Bezahlbarer Wohnraum bleibt für viele Bürger ein leeres Versprechen. Die Ministerin soll sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und endlich dringend benötigen Wohnraum schaffen.

Razavi-Ministerium ist ein Flop

Wohnungsbau in Baden-Württemberg

„Baden-Württemberg muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, unterstreicht Hans-Jürgen Goßner MdL eine Aussage der LBBW. Teure Mieten und Wohnungsmangel seien im Südwesten ein echtes Problem, hier müsse die Landesregierung stärker gegensteuern.

Strobl schmückt sich mit Corona-Federn

Polizei

Hans-Jürgen Goßner MdL hat Strobl (CDU) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. „So sehr ich die Arbeit unserer Polizei schätze – Strobl hat heute selbst zugegeben, dass die ausgezeichnete Kriminalitätsbilanz vor allem den Corona-Maßnahmen zu danken ist.”

SPD übersieht vorsätzlich Linksextremismus

Linke Gewalt

„Bei rechten Liederabenden und Bands legen die Linken eine geradezu allergische Hypersensibilität an den Tag: Kein Liederabend mit Heino, der ihnen entgeht. Den von links so gern konsumierten Gangsta-Rap allerdings lassen sie vorsätzlich links liegen”, so Goßner im Landtag.

SPD-Kotau vor Impfpflicht ist Kalkül

Impfen in Pflegeheimen

Goßner MdL hat die Große Anfrage der SPD zur Corona-Lage in Pflegeheimen als unglaubwürdig kritisiert: „Wenn der SPD die Lage in den Pflegheimen wirklich wichtig wäre, hätte sie von besserer finanzieller, materieller und personeller Ausstattung der Pflegeheime reden müssen.”

Brandanschlag auf Oberhofenkirche: “Manchen ist nichts heilig”

Anschlag auf eine Kirche

“Manchen ist einfach nichts heilig.” Mit diesen Worten reagiert Goßner auf den Brandanschlag auf die Göppinger Oberhofenkirche. “Wer ein Gotteshaus mutwillig zerstört oder beschädigt, begeht nicht nur Vandalismus. Kirchen zu beschädigen, ist im höchsten Maße respektlos.”

Unterscheidet Strobl gute und schlechte Demonstranten?

Demonstration

Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, ganz im Stile seines Vorbilds Winfried Kretschmann (Grüne) die Bevölkerung zu spalten. „Strobl bringt es tatsächlich fertig, nach Demonstranten gegen Corona und solchen gegen den Krieg in der Ukraine zu unterscheiden.”

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