Dem Staat zu misstrauen ist völlig legitim, befindet Goßner. „Das Grundgesetz führt in seinen ersten Artikeln fast ausschließlich Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat auf: Es gibt einen Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens, der vor staatlichen Eingriffen geschützt werden muss. Laut Grundgesetz heißt es immer noch Grundrechte, nicht Geimpftenrechte.”
Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Evangelischen Kirche vorgeworfen, ungeimpfte Gläubige auszugrenzen. „Ab dem zweiten Adventssonntag sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 800 keine Gottesdienste ohne Zugangsbeschränkungen mehr stattfinden.”
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden.”
„Impfen ist keine Liebe zu Gott.“ Mit diesen Worten widerspricht der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL Altbischof Wolfgang Huber. „Huber kritisierte gleichzeitig, ‚dass Politik und Kirchen anfangs zu zurückhaltend für das Impfen geworben hätten‘.
Die AfD duldet keinen Antisemitismus Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner weist die Äußerungen des Zentralratsvorsitzenden Josef Schuster klar zurück, der in Stuttgart behauptet hat, die AfD würde Antisemitismus sagbarer machen: „Diese Aussage offenbart einmal mehr die parteipolitische Agenda Herrn Schusters, die der ihm als Verbandsfunktionär eigentlich auferlegten Interessenvertretung jüdischer Mitbürger zuwiderläuft. Nicht umsonst wird Schuster … Weiterlesen
Polizeieinsatz Pforzheim: Goßner fordert Aufklärung ohne Vorverurteilung In Bezug auf den Polizeieinsatz gegen einen mutmaßlichen betrunkenen Störer in Pforzheim forderte der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Goßner, eine rasche Aufklärung ohne Vorverurteilung. „Das Recht, einen Vorwurf ohne Vorverurteilung aufzuklären, das unser Rechtsstaat jedem Verdächtigen zuspricht, gerät bei Polizeibeamten leider sehr oft … Weiterlesen