Es herrscht Lehrermangel und dennoch werden vor allem junge Lehrkräfte jedes Jahr für sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Mit dieser unwürdigen Praxis gefährdet die Landesregierung den Bildungsstandort Baden-Württemberg. Lehrkräfte wandern ab oder kommen erst gar nicht.
Von der Stuttgarter Krawallnacht wissen wir, dass 121 von 150 Tatverdächtigen, also 80 % Migranten waren. Eine verantwortungsvolle Innenpolitik würde bedeuten, neue Prioritäten zu setzen. Immer mehr Kameras in unseren Innenstädten sind die falsche Priorität und lenken vom eigentlichen Problem ab.
Entscheidend für eine angemessene Miete ist, das Angebot an Wohnraum durch Senkung der Baukosten und Ausweisung von genügend Bauland zu verbessern – und die Nachfrage an Wohnraum zu reduzieren durch Begrenzung des Zuzugs aus anderen Ländern. Die Mietpreisregulierung ist hingegen Symptombekämpfung.
Bahnhofsgebäude sind die Visitenkarte und in vielen Orten fast so identitätsstiftend wie das Rathaus die Kirche. Oft sind es denkmalgeschätzte Gebäude. Doch dies wird offenbar in der heutigen Zeit als überflüssiger Luxus angesehen. Oder hat das Land bereits vor Vandalismus kapituliert?
Goßner hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken aufgefordert, jede Geschichtsklitterung zu unterlassen. „Das ZdK hat das Reiterdenkmal von Kaiser Wilhelm I. anlässlich Katholikentags rot verhüllt. Das ist absurd und zeigt, dass der Katholizismus inzwischen Woke-ismus genannt werden müsste.“
Kretschmann sollte auf seine Elite-Juristen hören, befindet Goßner. „Es ist offensichtlich, dass eins oder beide der Strafverfahren einen Schuldspruch nach sich ziehen. Der Ministerpräsident muss seiner eigenen Verantwortung gerecht werden und Strobl zum Rücktritt drängen!“
„Minister Strobl und seine Staatssekretäre sind durch ihr Fehlverhalten im Polizei-Skandal nicht mehr dazu in der Lage, sich schützend vor Beamte zu stellen, wenn das erforderlich ist“, so Hans-Jürgen Goßner, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
„Das Spielen mit Waffenlieferungen verbietet sich grundsätzlich. Dass Kretschmann dabei den Schutz der Bürger als Begründung vorschiebt, ist blanker Hohn. Früher hieß es ‚Atomkraft, nein danke‘, heute ‚Atomkrieg, ja bitte‘. Das ist absurd.“
Razavi hat es in einem Jahr nicht geschafft, die Wohnsituation in Baden-Württemberg spürbar zu verbessern. Bezahlbarer Wohnraum bleibt für viele Bürger ein leeres Versprechen. Die Ministerin soll sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und endlich dringend benötigen Wohnraum schaffen.
„Baden-Württemberg muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, unterstreicht Hans-Jürgen Goßner MdL eine Aussage der LBBW. Teure Mieten und Wohnungsmangel seien im Südwesten ein echtes Problem, hier müsse die Landesregierung stärker gegensteuern.