„Als Parlamentarier und Rechtsanwalt sollte Herr Binder die Rechtslage kennen.” Hintergrund war eine das „BWjournal“ der AfD-Landtagsfraktion, die drei Löwen aus dem Landeswappen trägt. „Das hat mit ,Etikettenschwindel‘ nichts zu tun. Auch CDU und Grüne tragen die drei Löwen in ihrem Fraktionslogo.”
Hans-Jürgen Goßner MdL hat Strobl (CDU) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. „So sehr ich die Arbeit unserer Polizei schätze – Strobl hat heute selbst zugegeben, dass die ausgezeichnete Kriminalitätsbilanz vor allem den Corona-Maßnahmen zu danken ist.”
„Bei rechten Liederabenden und Bands legen die Linken eine geradezu allergische Hypersensibilität an den Tag: Kein Liederabend mit Heino, der ihnen entgeht. Den von links so gern konsumierten Gangsta-Rap allerdings lassen sie vorsätzlich links liegen”, so Goßner im Landtag.
Goßner MdL hat die Große Anfrage der SPD zur Corona-Lage in Pflegeheimen als unglaubwürdig kritisiert: „Wenn der SPD die Lage in den Pflegheimen wirklich wichtig wäre, hätte sie von besserer finanzieller, materieller und personeller Ausstattung der Pflegeheime reden müssen.”
“Manchen ist einfach nichts heilig.” Mit diesen Worten reagiert Goßner auf den Brandanschlag auf die Göppinger Oberhofenkirche. “Wer ein Gotteshaus mutwillig zerstört oder beschädigt, begeht nicht nur Vandalismus. Kirchen zu beschädigen, ist im höchsten Maße respektlos.”
Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, ganz im Stile seines Vorbilds Winfried Kretschmann (Grüne) die Bevölkerung zu spalten. „Strobl bringt es tatsächlich fertig, nach Demonstranten gegen Corona und solchen gegen den Krieg in der Ukraine zu unterscheiden.”
Die These vom Rechtsextremismus als größter Gefahr für die Demokratie lässt sich in Anbetracht der Zahlen linksextremer Gewalttaten nicht halten. Umso weniger, als “Fridays for future” ganz offen Straftaten wie Sabotage, Zerstörungen und eine künftige “Grünen RAF” angekündigt hat.
Goßner MdL hat am Beispiel von Straßenblockaden durch Umweltextremisten die Einseitigkeit der Kartellpolitiker kritisiert. „Bundesumweltministerin Lemke hält wie ihre Parteichefin Lang (Grüne) Straßenblockaden von linksradikalen Umweltspinnern für absolut legitim und lobt zivilen Ungehorsam.“
Ohne Überprüfung der Antisemitismusvorwürfe sprangen sowohl die Landesregierung als auch die Israelischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume bei. Das ergab eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner.
„Immer mehr Geld ist notwendig, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nach geeignetem Wohnraum zu befriedigen. Wir müssen wieder die Ursachen hierfür in den Blick nehmen: Das sind die verfehlte Geldpolitik der EU, die Preissteigerungen nach sich zieht, die Migration.”