Gut aufgepasst hat offenbar der Ex-Landeschef der CDU in Thüringen, Mike Mohring, der jetzt eine 1G-Regelung ins Spiel brachte: Jeder, der etwa ein Restaurant betreten wolle, solle sich unabhängig vom Impfstatus testen lassen müssen. Diese Forderung formulierte die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg bereits am 24.11. letzten Jahres.
Hans Jürgen Goßner, sieht in der Forderung der grünen Landtagsfraktion nach strengen Regeln für den „Kleinen Waffenschein“ eine weitere Eskalationsstufe des linken Entwaffnungswahns mit dem Ziel des völlig wehrlosen Bürgers.
„Man kann unterschiedlicher Auffassung sein und man kann die Demonstration auch kritisieren. Wenn aber Kritik von Landrat Wolff geübt wird, der vor vier Wochen selber an einer Demo mit 600 Teilnehmern in Gruibingen gesprochen hat, dann stellt sich schon die Frage, ob Kritik angemessen ist.”
Dem Staat zu misstrauen ist völlig legitim, befindet Goßner. „Das Grundgesetz führt in seinen ersten Artikeln fast ausschließlich Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat auf: Es gibt einen Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens, der vor staatlichen Eingriffen geschützt werden muss. Laut Grundgesetz heißt es immer noch Grundrechte, nicht Geimpftenrechte.”
Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Evangelischen Kirche vorgeworfen, ungeimpfte Gläubige auszugrenzen. „Ab dem zweiten Adventssonntag sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 800 keine Gottesdienste ohne Zugangsbeschränkungen mehr stattfinden.”
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden.”
„Impfen ist keine Liebe zu Gott.“ Mit diesen Worten widerspricht der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL Altbischof Wolfgang Huber. „Huber kritisierte gleichzeitig, ‚dass Politik und Kirchen anfangs zu zurückhaltend für das Impfen geworben hätten‘.
Die AfD duldet keinen Antisemitismus Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner weist die Äußerungen des Zentralratsvorsitzenden Josef Schuster klar zurück, der in Stuttgart behauptet hat, die AfD würde Antisemitismus sagbarer machen: „Diese Aussage offenbart einmal mehr die parteipolitische Agenda Herrn Schusters, die der ihm als Verbandsfunktionär eigentlich auferlegten Interessenvertretung jüdischer Mitbürger zuwiderläuft. Nicht umsonst wird Schuster … Weiterlesen