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Pressemitteilung

von Hans-Jürgen Goßner MdL

Über 97% der im Landkreis lebenden Ausreisepflichtigen werden nicht abgeschoben

25. November 2022

„Die Flüchtlingssituation spitzt sich zu.“, wurde in in der NWZ vom 18.10. ein Bürgermeister aus dem unteren Filstal zitiert.1  “Wir haben keinen Platz mehr.”, sagen Landräte und Bürgermeister in Baden-Württemberg seit Wochen. Deshalb fragte der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner die Landesregierung, wie es um Abschiebungen in seiner Region steht. Wie die Beantwortung einer Kleinen Anfrage jetzt offenbart, lebten zum Stichtag 31.10. im Landkreis Göppingen 933 Ausreisepflichtige. In nur 60 Fällen wurde im laufenden Jahr ein Vollzug der Rückführung in Auftrag gegeben und nur 27 Ausreisen tatsächlich vollzogen. Die meisten Betroffenen konnten nicht abgeschoben werden, weil sie am Wohnort nicht angetroffen wurden. Familiäre Gründe als Abschiebehinderungsgrund und Stornierungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben zudem in diesem Jahr stark zugenommen. „Wer untertaucht, seine Dokumente ‘verliert’ oder seine Identität verheimlicht, kann bleiben”, stellt Goßner fest und identifiziert in dieser Tatsache ein Totalversagen der Bundes- und Landespolitik auf dem Rücken der Kommunen.

“Wir brauchen schnelle und konsequente Abschiebungen. 933 Betten könnten heute ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung stehen, hätte man seit 2015 eine dringend erforderliche Wende in der Migrationspolitik vorgenommen. Sind illegale Migranten erst einmal im Land, bleiben sie in den allermeisten Fällen auch hier, weil Behörden kaum etwas unternehmen.” Goßner weiter: „Grenzkontrollen hätten all das verhindert. Und obwohl das mittlerweile offensichtlich ist, wiederholt die aktuelle Regierung die frappierenden Fehler Merkels. 933 Betten könnten im Landkreis nun ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung stehen, hätte man seit 2015 eine dringend erforderliche Wende in der Migrationspolitik vorgenommen. Stattdessen sprechen sich Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock fortwährend für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus aller Welt aus.“

https://www.swp.de/lokales/goeppingen/uhingen-braucht-wohnraum-buergermeister_-_fluechtlingssituation-spitzt-sich-zu_-67134539.html


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