Pressemitteilung

Scharf kritisiert hat der sicherheitspolitische Sprecher der AfD im Landtag, Hans-Jürgen Goßner, dass die grün-schwarze Landesregierung mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht ernst machen will: „Strobls Parteifreund und Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, nahm die Kennzeichnungspflicht bereits vor fünf Jahren wieder zurück. Für ihn war sie Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei.“ Mit dem Vorhaben schwinge ein unbegründeter Generalverdacht mit, so Goßner weiter.

„Meine Fraktion und ich sind mit der Deutschen Polizeigewerkschaft auf einer Linie. Strobl hat bereits in den Koalitionsverhandlungen sämtliche Werte, die die CDU einmal ausmachte, auf dem Altar der Regierungsbeteiligung und für einen Platz auf der Regierungsbank geopfert. Ohne diesen Platz müsste sich Strobl den Landtag von außen anschauen. Bei der Landtagswahl konnte er nämlich kein Mandat erringen. Schon bei den Koalitionsverhandlungen konstatierte der Landeschef der DPolG, Ralf Kusterer, die CDU buhle um die Gunst der Regierungsbeteiligung wie Prostituierte auf dem Straßenstrich. Dem muss man nichts hinzufügen.“

Das Vorhaben sei nicht nur ein Affront gegen die Polizei, sondern sachlich auch völlig unbegründet: Von 1.782 Strafanzeigen in den Jahren 2017 bis 2021 konnte in nur 16 Fällen – also weniger als einem Prozent – der beschuldigte Beamte nicht ermittelt werden. Und nur in 17 von diesen 1.782 Fällen wurde ein Polizist rechtskräftig verurteilt bzw. erfolgten Disziplinarmaßnahmen. Goßner abschließend: „Es soll offenbar mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. Der Innenminister täte gut daran, seine Energie darauf zu verwenden, Ordnung in sein Haus zu bringen.“